RS0106123 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 29. 9. 1997 hat der Kläger von der H***** GmbH 55/1340 Anteile der Liegenschaft EZ ***** gekauft. Letztere hatte 1997 984/1340 Anteile der Liegenschaft erworben; 40/1340 Anteile verkaufte sie 1998 an Wolfgang T*****, sodass ihr 889/1340 Anteile blieben. Der …

Die Revision ist zur Klarstellung von Fragen der Passivlegitimation bei einer Klage nach § 23 Abs 1 WEG 1975 bzw § 43 Abs 1 WEG 2002 zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger begründet sein Rechtsmittelbegehren im Wesentlichen damit, dass die Beklagte dafür einzustehen habe, sich als Woh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Frau Herta S***** ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 4940 Grundbuch ***** und zwar zu 14014/20238tel Anteilen. Mit Kaufvertrag vom 8. 10. 1999 verkaufte sie an die Antragstellerin 1380/20238tel Anteile und sagte ihr die Begründung von Wohnungseigentum ob der bereits bestehenden Wo…

Das Rekursgericht ließ zunächst die Frage offen, ob der vom Gericht erster Instanz herangezogene Abweisungsgrund zutreffend ist und hat sich darauf zurückgezogen, dass es zulässig sei, auch einen Teil eines Miteigentumsanteils bücherlich zu erwerben, ohne dass geklärt werden müsse, was mit dem verb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zweiter und dritter Instanz sind als Kosten des weiteren Ve…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Zugunsten der Klägerin, die im Grundbuch mit einem Miteigentumsanteil von 49/798 aufscheint, ist zu BLNR 16 a die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum am Objekt W 10 angemerkt. Sie hat diese Anwartsc…

Die in § 25 WEG geregelte Klage des Wohnungseigentumsbewerbers auf Einverleibung des Eigentumsrechts richtet sich gegen den "Eigentümer der Liegenschaft", womit diejenige Person bezeichnet werden sollte, die die erforderliche Einverleibungsbewilligung wirksam abgeben kann (Würth/Zingher, Miet- und …