RS0106079 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht zu 1 C 710/17i ursprünglich eingebrachten Mahnklage begehrte der nunmehrige Antragsteller vom Antragsgegner die Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts für die Nutzung eines (in beider Miteigentum stehenden) Bauernhauses, der Garage, des Zuhauses, der Felde…

Das Rekursgericht erklärte den Revisionsrekurs für zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Verwertbarkeit von Beweisergebnissen eines für nichtig erklärten Verfahrensteils fehle. Der dagegen erhobene – vom Antragsteller nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Antragsge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beiden beklagten Gesellschaften haben ihren Sitz in Malta. Sie bieten über eine Internetadresse Glücksspiele wie Poker, Black Jack und Roulette sowie Glücksspiele an virtuellen Automaten an, wobei mit unbegrenzt hohen Einsätzen und von der ganzen Welt aus gespielt werden kann. Sie ve…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil zur Frage, ob die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes aufgrund ihrer tatsächlichen Auswirkungen im verfahrensrelevanten Zeitraum den vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entsprechen, keine a…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 311,86 EUR (darin enthalten 51,98 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 1.270 EUR sA an Schadenersatz auf Grund eines körperlichen Angriffs. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, dass der Lebensgefährte der Klägerin den Beklagten attackierte, worauf dieser zu Sturz kam. Als er wieder aufgestanden …

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer von zwei aneinander grenzenden Almen im Zillertal, die Kläger der „W*****“ und die Beklagten der „W*****-Alpe“. Aufgrund einer von den Klägern behaupteten Ersitzung des Eigentumsrechts ist zwischen ihnen die Grundgrenze im Nahebereich eines Samweges strittig.…

Letztlich gelingt es den Klägern, die vor allem im Hinblick auf die Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht und den von diesem neu getroffenen Feststellungen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit und Verfahrensfehler, weiters unrichtige rechtliche Beurteilung mit Hinweis auf zahlreiche sekundäre Fest…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.371,02 EUR (darin 228,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist einer von drei Söhnen des am 6. 11. 2007 verstorbenen M***** O*****. Er stammt aus der zweiten Ehe des Erblassers. Die Beklagte war dessen dritte Ehefrau. Sie wurde im Testament vom 26. 1. 1982 zur Alleinerbin bestimmt. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 12. 9.…

Die von beiden Parteien gegen das Berufungsurteil erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzliche…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilzinsenbegehrens zu lauten haben: „Das Klag…

Entscheidungsgründe: Das Verfahren befindet sich im dritten Rechtsgang, in dem der Oberste Gerichtshof erstmals damit befasst ist. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (nur mehr) ein Leistungsbegehren des Anfechtungsklägers über 218.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. Dezember 2004 wegen nützlicher A…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , weil dem Berufungsgericht korrekturbedürftige Fehlbeurteilungen unterlaufen sind, sie ist im Ergebnis auch berechtigt . I. Soweit die Beklagten den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO darin erblicken, dass das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbesc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Die Vorinstanzen wiesen den auf die Unterlassung patentverletzender Handlungen gerichteten Sicherungsantrag der Klägerinnen mit der Begründung ab, dass die Beklagten die mangelnde Rechtsbeständigkeit des Klagspatents bescheinigt hätten. Die Klägerinnen machen als erhebliche Rec…

1. Im Sicherungsverfahren ist die Schutzfähigkeit des Patents durch das Gericht selbstständig als Vorfrage zu prüfen. Seine Registrierung begründet einen allenfalls durch Gegenbescheinigung zu entkräftenden prima facie Beweis für die Rechtsbeständigkeit (17 Ob 26/08k mwN). Die Vorfrage der Gü…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer V…

Begründung: Die beklagte Partei schloss im Jahr 1996 nach vorhergehender Leistungsausschreibung mit dem Nebenintervenienten als Auftragnehmer einen Vertrag über den Neu und Umbau des Sicherheitszentrums in Klagenfurt, wobei sich der Genannte zu Planungsleistungen, Bauleistungen sowie kaufmännische…

Zur Revision der beklagten Partei: Als Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (und gleichzeitig auch als Mangelhaftigkeit im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO bzw Aktenwidrigkeit nach § 503 Abs 1 Z 3 ZPO) rügt die beklagte Partei weitwendig die "an sich widersprüchliche und nicht nachvollziehbare" V…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Revisionswerberin erblickt eine Nichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (§ 502 Z 1 ZPO), hilfsweise einen erheblichen Verfahrensmangel (§ 503 Z 2 ZPO) darin, daß das Gericht zweiter Instanz die in der Berufung enthaltene Rüge der Beweiswürdigung nur mangelhaf…

Bei der Entscheidung von Fragen der Beweiswürdigung liegt keine Mangelhaftigkeit geschweige denn eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens darin, daß bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden Begründung dieser Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der noch erwähnt hätte werden können oder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Zahlung einer Versehrtenrente für die Folgen des Ereignisses vom 16.12.1993 gerichtete Klagebegehren ab, weil nach den Feststellungen zwischen dem Ereignis (Bückvorgang bei Bauarbeiten) und den bestehenden Beschwerden des Klägers (Bandscheibenleide…

Die Frage, ob bestehende Beschwerden in medizinischer Hinsicht Folgen eines Unfalls sind, also die Feststellung der sogenannten natürlichen Kausalität, gehört nach ständiger Rechtsprechung des Senates zum Tatsachenbereich (zuletzt 10 ObS 221/97s mwN). Bei der Entscheidung von Fragen der Beweiswürdi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von S 10.000 als Kaufpreis für gelieferte Ware. Der Beklagte wendete ein, der Kläger habe nicht den bestellten Safran, sondern eingefärbtes Stroh, Gras oder Heu geliefert. Er habe nach Vereinbarung mit dem Kläger die Ware retourniert, eine Rechn…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist zulässig, weil gegen den Beschluß, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes erhoben werden kann (EvBl 1991/62; RZ 1992/1; SZ 65/157 uva). Er ist hingegen nicht berechtigt…