RS0106078 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. November 1996

Mangels irgendwelcher rechtlicher Besonderheiten der Provisionspflicht für die Vermittlung gerade von Baumaschinen bedarf es keiner Rechtsprechung zu dieser Frage.

ZPO §502 Abs1 HIII8

Entscheidung
1

4Ob2322/96s—OGH Entscheidung

12. November 1996

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO fehlen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO: Die Revisionsausführungen beruhen auf einer grundsätzlichen Verkennung der Rec…