RS0106035 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Pfandgläubiger ist erst nach Fälligkeit der Hauptschuld berechtigt, die Befriedigung aus der Pfandsache zu verlangen (vgl RIS Justiz RS0106035). Dass damit – wovon das Berufungsgericht zutreffend ausging – die Fälligkeit im Verhältnis zum Personalschuldner und nicht zum Pfandschuldner (der nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Leiter einer Zweigstelle der klagenden Bank (im Folgenden: Zweigstellenleiter) war mit der Beklagten und deren mittlerweile - am 26. 5. 1998 - verstorbenen Ehegatten seit zwanzig Jahren befreundet. Im Frühjahr oder Sommer 1990 wurde er bei den mit ihm befreundeten Ehegatten mit einer…

1. Hinweis gemäß § 510 Abs 3 ZPO Die Beklagte ist nach wie vor der Ansicht, ein Pfandbestellungsvertrag sei nicht geschlossen worden, weil die klagende Partei die "Pfandurkunde" vom 2. 8. 1990 nicht unterfertigt habe. Sie meint im Kern, "der Vertrag" habe "nach den damaligen Vorstellungen erst mit b…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Endurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Diesem wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.…

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der A***** GmbH. Die klagende Bank hatte dieser Gesellschaft diverse Kredite gewährt. Anlässlich der erstmaligen Einräumung eines Kredits bestellte der Beklagte zu dessen Besicherung eine Höchstbetragshypothek von S 10,800.000 an einer in seinem Eigentu…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob die Nichterfüllung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Drittpfandbestellers auch die Fälligkeit des Verwertungsanspruchs des Pfandgläubigers hinausschiebt, fehlt. Darauf hat die klagende …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 40.680 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 6.780 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin verpfändete der kreditgewährenden Klägerin aufgrund der Pfandurkunde vom 2./16.7.1990 zur Sicherstellung aller Forderungen aus den gewährten Krediten die Liegenschaft EZ 3491 Grundbuch 45306 KG Leonding "samt allem rechtlichen und faktischen Zu…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen eines Absonderungsberechtigten am Erlös der verwerteten Sondermasse im streitigen Rechtsweg und nicht im Konkursverfahren keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Die Revision ist aber nic…