JudikaturJustizRS0106024

RS0106024 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juli 1996

RS0106024 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Durch die Überlassung eines Fahrzeuges an einen unbefugten Dritten im Interesse desjenigen, dem das Fahrzeug kurzfristig zum persönlichen Gebrauch überlassen worden war, der zwar infolge seiner Alkoholisierung nicht mehr fahrtüchtig, aber in seiner Dispositionsfähigkeit und Diskretionsfähigkeit nicht eingeschränkt war, wurde der Überlasser selbst Schwarzfahrer im Sinne des § 6 Abs 2 EKHG. Dem Versicherer, der die Ansprüche des Geschädigten befriedigt hat, steht daher nach § 67 VersVG ein Regreßanspruch gegen den Überlasser als Schwarzfahrer zu.

Entscheidung
1

  • 7Ob17/95—OGH Entscheidung

    30. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.777,12 (darin enthalten S 1.859,52 Umsatzsteuer und S 6.620 Barauslagen) bestimmten Kosten des Ber…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Halterin eines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKWs Steyr Fiat 131. Der Zweitbeklagte, der sich im Besitze einer aufrechten Lenkerberechtigung befand, hatte sich einige Tage vor dem 24.11.1990 das Fahrzeug von der Erstbekl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zunächst ist der Revisionswerberin beizupflichten, daß das Gericht den behaupteten Sachverhalt nach allen Gesichtspunkten zu prüfen hat und an eine rechtliche Qualifikation durch die Parteien nicht gebunden ist. Nach der Rechtsprechung wird allerdings eine…