RS0106019 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch gleichteiligen Verschuldens geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien jeweils am 10. 6. 2020 zugestellt. Der dagegen erhobenen Berufung der Frau (nur) wegen des Verschuldensausspruchs wurde ke…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil das Rekursgericht zum notwendigen Inhalt eines Aufteilungsantrags (und damit auch Verfahrensh…

Dem Revisonsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

Begründung: [1] Nach knapp 50 Jahre dauernder Ehe der Parteien wurde diese mit (rechtskräftigem) Urteil des Erstgerichts vom 24. 2. 2016 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen vier erwachsene Kinder. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 23. 11. 2013 aufgehoben. [2]…

[31] 1. Manifestationsbegehren: [32] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung des Manifestationsverfahrens im Rahmen eines Außerstreitverfahrens nach den §§ 81 ff EheG bejaht und ausgesprochen, dass im Aufteilungsverfahren (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung (analog zu Art XL…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilbeschluss insgesamt lautet: „1. Dem Antragsgegner wird aufgetragen, der Antragstellerin eine vollständige Aufstellung seiner während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bestehend aus den aus dem Realisat einer bestimmten Lebensversicherung angeschafften Wertpapieren/Aktien, vier „Lebensversicherungen“ bei verschiedenen Versicherern und einer Sammlun…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs, der von der Antragstellerin beantwortet wurde, ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Das Erstgericht hat über den – fakultativen (8 ObA 34/11z; Konecny in Fasching/Konecny 3 II/1 Art XLII EGZPO Rz 98, 118; vgl RIS Justiz RS0035038) – …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Antragstellerin ging in ihrem am 5. 12. 2012 beim Erstgericht eingelangten Aufteilungsantrag ausdrücklich, wenn auch unrichtig, davon aus, das Scheidungsurteil sei am 30. 1. 2012 in Rechtskraft erwachsen. Nunmehr zieht sie allerdings (zutreffend) nicht mehr in Zweifel, dass Rechtskraft bereit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Paul Edward H*****, ein gebürtiger Österreicher, lebte seit langem in den Vereinigten Staaten und war amerikanischer Staatsbürger. Er verstarb am 9. 9. 1997 im Krankenhaus St. Pölten unter Hinterlassung eines nicht unbeträchtlichen in Österreich befindlichen Vermögens, unter anderem be…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Art XLII EGZPO regelt in Abs 1 zwei Fälle. Danach kann zum einen derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts dazu verpflichtet ist, ein Vermögen anzugeben, durch Urteil…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf Grund einer vom Antragsgegner am 8. Jänner 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage wurde die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin mit Urteil vom 26. Jänner 1998, rechtskräftig seit 30. Jänner 1998, geschieden. Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingel…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Antragsgegners kommt im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung 8 Ob 518/87 = EFSlg 54.987/7 mit einer auf Art XLII EGZPO gestützten Klage zu befassen, mit welcher der Ehemann während …

Dem Rekurs wird Folge gegeben und Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der streitige Rechtsweg über die vorliegende Klage ist nicht zulässig. Die Rechtssache wird dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz als dem für die Auftei…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist geschieden. Beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ist zu 29 F 13/94 ein Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Mit Beschluß vom 11.5.1995 wurde dieses Verfahren bis zur rechtkräftigen Erledi…

Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist nur im Ergebnis berechtigt. Daß die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in das Außerstreitverfahren verwiesen ist, begründet für sich allein noch nicht die Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweg…