RS0106015 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] R* war bei der Erstbeklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Der Zweitbeklagte ist der Geschäftsführer der Erstbeklagten. Am 29. 3. 2017 sollte R* im Zuge der Sanierung eines Hauses gemeinsam mit dem Drittbeklagten Abbrucharbeiten im Bereich eines Dachbodens durchführen. [2] Vor B…

[9] 1. Soweit die Revisionswerber die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels damit begründen , die Vorinstanzen seien von der Rechtsprechung des Obersten G erichtshofs, wonach über ein Feststellungsbegehren kein Zwischenurteil gefällt werden dürfe, abgewichen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Erstge…

Das Urteil des Erstgerichts, soweit es nicht im Umfang der Klageabweisung von 380.000 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückv…

Begründung: [1] Die W* P* GmbH (künftig: Schuldnerin) ist seit 2. 9. 2008 zu FN * im Firmenbuch eingetragen. Sie gehört zur Firmengruppe W*, die ab dem Jahr 2008 von Ing. * K* aufgebaut wurde und die auf dem Gebiet der Arbeitskräfteüberlassung tätig war. [2] Im hier interessierenden Zeitraum ab …

[40] 1. Zum Vertragsverhältnis und der Passivlegitimation der Beklagten [41] 1.1. Der Kläger und die Beklagten brachten übereinstimmend vor, dass die Mandatsbeziehung der Schuldnerin, die auf die Abwendung des Konkurses über die Schuldnerin abzielte, mit der Erstbeklagten (also nicht mit dem Dri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit dem Hinweis auf die (angebliche) „Einheit der Rechtsordnung“ vermag die Revisionswerberin keine Rechtsverletzung der Vorinstanzen aufzuzeigen: Die Diversion im Strafverfahren ist nicht mit einer Feststellung der strafrechtlichen Schuld des Angeklagten verbunden. Nach herrschender Lehre und Recht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Mieterin bewohnt die Wohnung gemeinsam mit ihrem Ehemann. Seit im Jahre 2004 der bei der klagenden Vermieterin angestellte C***** B***** für das Haus als Hausbetreuer und Aufzugswart zuständig wurde, kam es zwischen diesem und dem Ehemann immer wieder zu Streitgesprächen. Di…

1. Gemäß § 30 Abs 2 Z 3 3. Fall MRG ist als wichtiger Grund, den Mietvertrag zu kündigen, insbesondere anzusehen, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Haftpflichtversicherung 1995 (AHVB 1995) sowie die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1995) zugrunde liegen. Nach Abschnitt …

1.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gibt es keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil (RIS Justiz RS0106015). Dies gilt sogar dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gibt es keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil, und zwar selbst dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat gar nicht begangen …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagende Partei wurde am 20. 7. 2004 von der mittlerweile in Konkurs befindlichen B***** Handelsgesellschaft mbH (vormals V***** GmbH) im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnahmen mit Umbauarbeiten im Bereich der Elektroinstallationen in der „V*****“ Filiale in der M***** Straße beau…

Die gegen diese Entscheidung erhobenen Revisionen sind nicht zulässig. 1. Dass der Erstbeklagte vom Vorwurf nach § 159 StGB freigesprochen wurde, entfaltet im Zivilverfahren keine Bindungswirkung (RIS Justiz RS0106015). 2. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann mit Revision nicht…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Revision der klagenden Partei: Der Kläger begehrt statt des Zuspruchs von 45.000 EUR an Schmerzengeld eine Ausmittlung mit 60.000 EUR. Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengelds von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, handelt e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.283,07 EUR (darin 380,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat in seinem Haus mit Mietvertrag vom 27. 4. 1989 Geschäftsräumlichkeiten zum Betrieb einer Tanzschule an die Erst- und Zweitbeklagte, mit Mietvertrag vom 7. 5. 1991 ein im Dachgeschoß liegendes Atelier an alle drei Beklagten vermietet. Die Beklagten haben ihren Hauptwohnsitz…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der Grundsätze h…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Dass die Nachzahlung der Bezüge des Klägers im Jahr 2010 infolge der in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren der Parteien als nicht gerechtfertigt erkannten Entlassung des Klägers im Jahr 2008 progressionsbedingt zu einer erhöhten Steuerbelastung des Klägers führte, ist im vorliegenden Verfahren nic…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Laut dem auf einer Berufungsentscheidung des UFS Wien vom 21. Juni 2005 beruhenden vollstreckbaren Rückstandsausweis vom 24. März 2009 schuldet der Zweitbeklagte der klagenden Republik Österreich (Bund) an öffentlichen Abgaben einen Betrag von 96.589,09 EUR. Mit Übergabsvertrag vom 3. J…

In ihrer außerordentlichen Revision machen die beklagten Parteien keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend. Die beklagte Partei bezeichnet kurz zusammengefasst folgende Rechtsfragen als erheblich: (a) Der konkrete Wille der erst und zweitbeklagten Parteien in Bezug auf die Benachtei…