RS0105968 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. November 1996

§ 67 Abs 10 ASVG ist erst mit 1.1.1986 in Kraft getreten und wurde nicht ausdrücklich die rückwirkende Geltung verfügt; daher sind die schon früher abschließend verwirklichten Sachverhalte noch nach der alten Rechtslage (hier: § 114 ASVG) zu beurteilen.

ABGB §5

ASVG §67 Abs10

Entscheidung
1

5Ob2339/96y—OGH Entscheidung

12. November 1996

Text

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war einer der beiden Geschäftsführer der K***** GmbH, die (ua) als Komplementärgesellschafterin der K***** GmbH Co KG fungierte. Über beide Gesellschaften wurde am 8.5.1981 das Ausgleichs- und am 16.6.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet. In diesem Insolvenzverfahr…

Rechtliche Beurteilung

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß sich der Beklagte wegen der Bindungswirkung seiner strafgerichtlichen Verurteilung nicht darauf berufen kann, ihm läge weder das durch § 114 ASVG inkriminierte Delikt der Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung noch f…