RS0105934 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arthur K***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112 (I) und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (II/A), (richtig) mehrerer Vergeh…

Die dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit sich der Einwand der Verfahrensrüge, Dr. Gertraud H***** sei nicht über ihr Recht zur Aussageverweigerung informiert worden (§ 157 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 159 Abs 3 StPO), au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sonja S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 21. Februar 2007 in O***** dazu beigetragen, dass der abgesondert verfolgte René H***** als Geschäftsführer der I****…

Die dagegen (nominell) aus Z 3, 5, 5a, 9 lit a und b und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 3) verkennt zunächst, dass ein durch fehlende Belehrung eines Zeugen über das ihm wegen Selbstbezichtigungsgefahr zukommende Zeu…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/I/3/c, A/I/11/c, A/I/12/c, A/II/2/i/bb, A/II/2/n/bb, A/II/2/s/ff bis ii, A/II/2/t/aa, in der zu A gebildeten Subsumtionseinheit, im Schuldspruch B/I und in der zu B …

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Markus S***** mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs…

Der dagegen aus Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Im Recht ist die Mängelrüge, soweit sie zum Schuldspruch A/I/3/c , A/I/12/c/ , A/II/2/i/bb , A/II/2/n/bb und A/II/2/s/ff bis ii sowie deutlich genug (vgl BS …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er A.) im November 1996 in Wien als faktischer Geschäftsführer der S***** …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und 10 StPO. Mit der Verfahrensrüge (Z 3) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anerkennung der auf § 152 Abs 1 Z 4 StPO gegründeten Aussageverweigerung durch den Zeugen Michael U***** (S 61/V). Er verk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dan A***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien zwischen Herbst 2000 und Anfang 2002 unter dem Einfluss eines Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig s…

Der zur Verfahrensrüge (Z 3) erhobene Beschwerdeeinwand, die Aussagen der Zeugen Alexandra S***** und Mag. Sebastian W***** seien infolge Nichtbeachtung des ihnen als Mitarbeiter in der Rechtsanwaltskanzlei Dris. D***** zustehenden Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 4 StPO nichtig, geht fehl. D…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Annabelle S***** und Silvia K***** wird nicht, jener der Staatsanwaltschaft hingegen Folge gegeben und die über Silvia K***** verhängte Freiheitsstrafe auf sieben Jahre und sechs Monate erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen …

Gründe: Gestützt auf den Wahrspruch der Geschworenen wurden - außer Beate G***** und Günter S*****, die beide das Urteil unangefochten ließen - Annabelle S***** und Silvia K***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall (richtig: Satz), zweite Alternative StGB, S***** als Bete…

Silvia K***** und Annabelle S***** bekämpfen ihre Schuldsprüche gestützt auf § 345 Abs 1 Z 5, K***** überdies auf Z 10 a StPO. Beide sind mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden nicht im Recht. Annabella S***** wendet sich gegen den vom Gericht bestellten Sachverständigen Prim.Dr. S*****, weil dieser "…