JudikaturJustizRS0105880

RS0105880 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Oktober 1996

RS0105880 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die grundsätzliche Regelung des Kostenersatzes nach § 19 MedG für das Gegendarstellungsverfahren bezieht sich auf das Verfahren in erster Instanz. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung sind lediglich die Verfahrensvorschriften der Abs 5 und 6 auch im Berufungsverfahren anzuwenden. Im übrigen gelten auf Grund der Verweisungsbestimmung des § 14 Abs 3 MedG in der Kostenfrage (neben § 19 Abs 5 und 6 MedG) die Bestimmungen der StPO dem Sinne nach. Für die Kostenersatzregelung im Berufungsverfahren ist somit § 390 a StPO heranzuziehen.

Entscheidung
1

  • 13Os94/96—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1996
    Spruch

    Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 27.März 1996, 24 Bs 67/96, verletzt § 390 a Abs 1 letzter Satz StPO. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufgehoben und insow…

    Text

    Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 b E Vr 13072/95 geführten Medienrechtsverfahren des Antragstellers Dr.Johannes P***** gegen die Antragsgegnerin C***** Zeitschriften Verlag GesmbH wegen §§ 14 ff MedienG wurde mit Urteil vom 9.Jänner 1996 die Veröffentlichung einer vom An…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über die Kosten des Berufungsverfahrens und die darauf beruhende ziffernmäßige Festsetzung der Kostenbeträge verletzen das Gesetz, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde inhaltlich zu Recht geltend mac…