RS0105878 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in seiner rechtlichen Beurteilung des vom Schuldspruch erfassten Sachverhalts (auch) als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes …

Gründe: Mit dem – in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ergangenen – Erkenntnis des Disziplinarrats der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. Juni 2018 wurde Rechtsanwalt ***** [richtig:] der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder…

Dagegen richten sich sowohl der Einspruch und die Berufung des Disziplinarbeschuldigten. Zum Einspruch : Soweit sich das Einspruchsvorbringen gegen einen Beschluss des Disziplinarrats vom 20. Juli 2018 (TZ 25) richtet, genügt es zu erwidern, dass Anfechtungsgegenstand des Einspruchs das in Abwesenh…

Im Verfahren gegen Leopold H***** wegen des Vergehens nach § 88 Abs 1 StGB, AZ U 22/96 des Bezirksgerichtes Eggenburg, wurde das Gesetz durch das Unterbleiben der Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Beschuldigten sowie durch die Abfassung eines Protokollvermerks und einer gekürzten Urteilsa…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 10. April 1997, GZ U 22/96-19a, wurde Leopold H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer - teilbedingten (§ 43a Abs 1 StGB) - Geldstrafe verurteilt. Während der Hauptverhandlung vo…

Die Vorgangsweise des Bezirksgerichtes Eggenburg steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Gemäß § 459 letzter Satz StPO ist dem (von der…