RS0105875 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar H***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitender Angestellter (§ 309 StGB) nachgenannter Gesellschaften, die Schuldnerinnen mehrerer Gläubiger waren, I. …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht berechtigt ist, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt. Zu Unrecht bemängelt die Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung des i…