JudikaturJustizRS0105873

RS0105873 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Februar 2011

RS0105873 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Durch die Unterlassung der Beweisführung hat das Berufungsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung (§ 3 StPO) verstoßen. Zwar ist eine Verletzung dieses Grundsatzes an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. Unter dieser Sanktion steht jedoch die Abweisung von Beweisen oder die Unterlassung der Entscheidung darüber, soferne dadurch Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt werden, deren Beachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 MRK, oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden fairen Verfahrens geboten ist (§ 281 Abs 1 Z 4, Abs 3 StPO). Eine Verletzung des Grundsatzes der Erforschung der materiellen Wahrheit steht somit dann unter Sanktion, wenn diese Verletzung entweder durch unterlassene Entscheidung über einen Antrag (Beweisantrag) oder durch ein (über einen Parteienantrag ergangenes) Zwischenerkenntnis geschehen ist (EvBl 1980/116 = RZ 1980 Nr 39).

Entscheidungen
3

  • 11Os161/10a—OGH Entscheidung

    17. Februar 2011
    Spruch

    In der Strafsache gegen Bernhard H***** wegen § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB, AZ 3 U 152/08p des Bezirksgerichts Kitzbühel, verletzen das Gesetz 1./ das in der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2009 gefällte Zwischenerkenntnis, mit dem der vom Verteidiger gestellte Antrag auf Vernehmung d…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Oktober 2009, GZ 3 U 152/08p-54, wurde Bernhard H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nach…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Gemäß § 55 Abs 1 StPO, der das in Art 6 Abs 3 lit d MRK verfassungsmäßig verankerte Beweisantragsrecht einer strafrechtlich verfolgten Person auf einfachgesetzlicher Ebene umsetzt, ist der Beschuldigte berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen, wobei Beweisthema, Beweismittel und …

  • 11Os44/09v—OGH Entscheidung

    26. Mai 2009
    Spruch

    Die Unterlassung einer dem Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung entsprechenden Beweiserhebung durch das Bezirksgericht St. Johann im Pongau verletzt § 3 StPO aF. Das Urteil dieses Gerichts vom 19. Oktober 2007, GZ 7 U 97/07h-18, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entschei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem polnischen Staatsangehörigen Krzysztof O***** wird im Verfahren AZ 6 U 291/08g (vormals 7 U 97/07h) des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau mit Antrag auf Bestrafung vom 28. März 2007, BAZ 1286/07a des Bezirksanwalts beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau, das zum Nachtei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Umfang des Beweisverfahrens des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau verstößt - wie die Generalprokuratur im Ergebnis zutreffend aufzeigt, wiewohl die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes formell gegen das Urteil vom 19. Oktober 2007 gerichtet ist - gegen § 3 StPO aF. Der Verdächtigte…

  • 13Os139/96—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1996
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8.Mai 1996, 6 Bs 172/96, verletzt § 3 StPO. Es wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die Erneuerung des Berufungsverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Gründe: Auf Grund des von der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Michael Herbert L***** am 20.März 1995 erhobenen Strafantrages wurde beim Landesgericht Innsbruck zu 39 Vr 945/95 ein Strafverfahren durchgeführt. Der Strafantrag basierte auf einer von Elisabeth K***** beim Gendarmeriepostenkommando…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner gegen dieses Urteil gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht geltend macht, verletzt es das Gesetz. Daß die im Rahmen der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld beantragten Personen keine direkten Tatzeugen der Elisabeth K***** ang…