RS0105727 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der drittbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Abweisung des Haupt und Eventualbegehrens gegenüber der Drittbeklagten einschließlich der Kostenentscheidung als Endurteil wiederher…

Entscheidungsgründe: Die gegen den Erstbeklagten gerichtete Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts des Klägers an bestimmten Pflanzen, hilfsweise auf Herausgabe dieser Pflanzen, wurde unter Anspruchsverzicht zurückgezogen (ON 37). Der besseren Verständlichkeit wegen sind jedoch – wie in den Vor…

I. Zum Rekurs der Drittbeklagten: Der Rekurs ist zulässig und berechtigt , weil die Verneinung der Anwendbarkeit des § 420 ABGB durch das Berufungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. I.1. § 420 ABGB ordnet an, dass die für die Bauführung aufgestellten Regeln (§§ 417 ff A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat den Regelungsgehalt des § 1109 ABGB (und auch des § 1111 ABGB) zutreffend dargestellt. Danach trifft den Bestandnehmer grundsätzlich die Pflicht, den Bestandgegenstand in jenem Zustand zurückzustellen, in dem er sich bei Übergabe befunden hat. Die Pflicht zur Wiederherste…

1. Beiden Revisionen wird Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kos…

Begründung: Der Beklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, zu deren Gutsbestand ua das 10.779 m**2 große Grundstück 428/1 gehört. Mit Vertrag vom 1.8.1989 kauften die Kläger einen Teil der Liegenschaft des Beklagten (mit dem Haus Ö***** Nr.18) und pachteten…

Die Rechtsmittel sind zulässig, die Revisionen sind zum Teil auch berechtigt; die Rekurse sind unberechtigt. Zur Revision der klagenden Parteien: Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit wurden geprüft, sie sind nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Die im Rechtsmittel der Klä…