RS0105706 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Antragsteller vermietete das Geschäfts- und Wohnhaus in *****, mit 806 m2 ab 1. 1. 1987 an den Vater des Antragsgegners auf unbestimmte Zeit. Der monatliche Mietzins wurde mit S 11.300 zuzüglich USt, wertgesichert auf Basis des VPI 1966, Ausgangsbasis Index 1/1987 vereinbart. Die Räu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag berechtigt. Nicht strittig ist, dass ohne Einwilligung des Vermieters Mietrechte im Wege der Einzelrechtsnachfolge weder durch Rechtsgeschäft unter Lebenden noch durch Verfügung von Tod…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte fest, der Antragsgegner habe gegenüber der Antragstellerin durch Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von S 3.443 für das Bestandobjekt top Nr. 5 bis 6 in *****, das gesetzlich zulässige Zinsausmaß im Zeitraum 1.4.1995 bis 31.10.1995 um jeweils S 1.90…

Der Revisionsrekurs ist wegen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, die Fünfzehntel-Anhebung gemäß § 46a Abs 2 MRG komme auch dann zum Tragen, wenn der Tod des Rechtsvorgängers des nunmehrigen H…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 und Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Daß die Anhebung des Mietzinses nach § 46a Abs 2 MRG nur möglich ist, wenn der Hauptmieter nach dem 28.2.1994 verstirbt, wurde bereits in den Entscheidungen 5 Ob 2307/97t (= RdW 1997, 75 = immolex 1997, 44/27) sowie 5 Ob 2316/96s (= immolex 1997, 43/26) ausgesprochen und in der Entscheidung 5 Ob 24…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht stellte fest, daß die Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller durch Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von S 12.413 das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für das Objekt top Nr. 9 im Haus ***** ab 1.1.1995 um monatlich S 11.35…

Die Rechtsmittelwerber stützen sich auf die Absätze 2 und 4 des § 46 a MRG. § 46 a Abs 2 MRG gelte auch für Todesfälle vor dem 1.3.1994. § 46 a Abs 4 MRG sei im Wege der Analogie auch dann anzuwenden, wenn der Mieter eine natürliche Person sei. Beide aufgeworfenen Fragen wurden vom erkennenden Sen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Feststellung, daß der begehrte Hauptmietzins in Höhe von monatlich S 12.018,60 zuzüglich gesetzlicher Wertsicherung und Umsatzsteuer ab 1.10.1994 angemessen sei, und erhob folgende Eventualfeststellungsbegehren: daß der begehrte Hauptmietzins in Höhe vo…

Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefaßt geltend, § 46 a Abs 2 MRG sei auch dann anzuwenden, wenn der Geschäftsraummieter vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesstelle (1.3.1994) verstorben sei. Der zu beurteilende Tatbestand sei jedenfalls aber nicht vorher abgeschlossen gewesen, weil die Einan…