JudikaturJustizRS0105664

RS0105664 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz
15. Oktober 1991

EKMR 15.10.1991, 13.129/87 (Beschwerde gg Österreich)

Es gehört zu den Aufgaben des Berichterstatters, einen Vorschlag zur Begründetheit einer Nichtigkeitsbeschwerde zu erstatten. Kein Einwand gegen die Praxis der Erstellung eines Entscheidungsentwurfes.

Entscheidung
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