RS0105634 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

1) Die Rekurse beider Parteien sowie die außerordentliche Revision der beklagten Partei werden zurückgewiesen. 2) Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile (Punkt I. A des Teil…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 31. 3. 2005 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten (Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG) geschieden. Der Beklagte hatte die in seinem alleinigen Eigentum stehende Ehewohnung bereits Anfang November 2001 verlassen. Seither wird die Ehewohnung…

I. Die Rekurse beider Streitteile gegen den Aufhebungsbeschluss sind - entgegen dem Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 526 Abs 2 ZPO) - nicht zulässig. 1. Zum „Baukonto": Ein noch nicht bezugsfertiges Haus, das von den Eheleuten als Ehewohnun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen - das Ersturteil mit Ausnahme seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Teile (Zuspruch von monatlich 70 EUR ab 1. 9. 2002 und Abweisung eines Mehrbegehrens von monatlich 180 EUR ab 1. 9. 2002) - wer…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der K…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Familienbeihilfe 1. 1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 565/91 (= RZ 1992/69) die Rechtsnatur der Familienbeihilfe gemäß § 12a FLAG. Damals galt, dass die Familienbeihilfe den Unterh…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: …

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt zur Frage der Anrechung fiktiver Mietkosten auf Unterhaltsleistungen keine divergierende oberstgerichtliche Judikatur - und damit auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO - vor. Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung 1…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (hierin enthalten EUR 114,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. II. Der Revision der bekla…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 21. 9. 1998 zu 7 C 59/98b gemäß § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass der (hier: Beklagte; dort) Kläger das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt. Der Ehe entstamme…

Lediglich die Revision des Beklagten erweist sich - trotz grundsätzlicher Einzelfallbeurteilung (jüngst 2 Ob 200/01b samt Revisionszurückweisung ebenfalls zur Rechtsfrage, ob als Naturalunterhalt ein fiktiver Mietwert anzurechnen ist) - als zulässig, nicht hingegen jene der Klägerin. Der Revision de…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen. II. den Beschluß gefaßt: Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 22.455 (da…

Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 11. 5. 1994 wurde die 1973 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe gemäß § 55 EheG geschieden und gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Beklagten treffe. Dieses Urteil ist am 2. 9. 1994 in Rechtskraft …

Die Revision der Klägerin ist unzulässig, jener des Beklagten kommt hingegen keine Berechtigung zu. 1. Zur Revision der Klägerin: Die Vorinstanzen haben die Prämienzahlungen des Beklagten für die Krankenzusatzversicherung der Klägerin im Betrag von S 629,20 monatlich für die Zeit vom 1. 10. 1989 bis…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in ihrem das Unterhaltsmehrbegehren von S 1.213,80 monatlich ab März 1996 abweisenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung eins…

Begründung: Mit der am 7.3.1996 eingelangten Unterhaltsklage verband die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagter) die Bezahlung eines monatlichen Un…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerin bekämpft die vom Gericht zweiter Instanz ermittelte Unterhaltsbemessungsgrundlage von S 31.450, im Provisorialverfahren ausdrücklich nicht. Abgesehen davon hat das Rekursgericht den für die Ballettausbildung der…