RS0105616 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Eingeschränkter Zugang der Angeklagten zu den Akten. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK hinsichtlich der Fairness des Verfahrens (einstimmig). Unzulässigkei…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. leben in Kielce, Polen. M. B. ist eine Freundin der ErstBf., die in den Niederlanden wohnhaft ist. Bei E. B. handelt es sich um eine Freundin der verstorbenen Mutter von M. B., die ebenfalls in Kielce lebt. Im Jänner 2003 benachrichtigten die deutschen Behörde…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen die Verletzung ihrer Rechte unter verschiedenen Aspekten von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren, öffentliche Verkündung des Urteils) und unter Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). I. Z…

Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Verwendung konventionswidrig erlangter Beweise. Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privatlebens (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Unternehmer in Krasnoyarsk. Im September 2000 wies er angeblich ein Mitglied seines Gefolges namens V. an, einen ehemaligen Geschäftspartner namens S. zu töten. V. befolgte diese Anweisung nicht und wandte sich stattdessen an den russischen Inlandsgeheimdienst FS…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung binnen angemessener Frist), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Ab…