JudikaturJustizRS0105548

RS0105548 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2014

RS0105548 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Jedenfalls bei vertraglich begründeten, verbücherten Wegeservituten kann der Eigentümer des dienenden Guts und Störer der actio confessoria des Servitutsberechtigten sowohl den Einwand entgegensetzen, die ausgeübte Servitut entspreche nicht den Regelungen des Servitutsbestellungsvertrags, als auch, die Servitut sei erloschen, es bestehe ungeachtet der Verbücherung eine Belastung des dienenden Guts nicht mehr und er müsse deshalb die Servitut nicht mehr beachten.

Entscheidungen
2

  • 8Ob104/14y—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2014
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung des Feststellungsbegehrens betreffend die Dienstbarkeit des Gehens aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im Übri…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 551 GB *****, die aus dem Grundstück 204/7 besteht. Im A2 Blatt dieser Liegenschaft ist das Geh- und Fahrrecht an der angrenzenden Liegenschaft EZ 546 GB ***** (infolge Übertragung aus EZ 284) ersichtlich gemacht. Der Beklagte ist Eigentümer…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers zulässig, weil sich die Beurteilung der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtig…

  • 1 Ob 622/95—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996