RS0105518 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.131,72 EUR (darin 688,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bis September 2010 Alleingesellschafter der C* GmbH mit Sitz in Götzis. Diese hielt 100 % der Geschäftsanteile an der L* GmbH mit Sitz in Götzis. Der Kläger hielt weiters sämtliche Anteile an der A* AG mit Sitz in Liechtenstein sowie der L* Holding AG mit Sitz in der…

[12] Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel aufgezeigt: …

Das Urteil des Erstgerichts, soweit es nicht im Umfang der Klageabweisung von 380.000 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückv…

Begründung: [1] Die W* P* GmbH (künftig: Schuldnerin) ist seit 2. 9. 2008 zu FN * im Firmenbuch eingetragen. Sie gehört zur Firmengruppe W*, die ab dem Jahr 2008 von Ing. * K* aufgebaut wurde und die auf dem Gebiet der Arbeitskräfteüberlassung tätig war. [2] Im hier interessierenden Zeitraum ab …

[40] 1. Zum Vertragsverhältnis und der Passivlegitimation der Beklagten [41] 1.1. Der Kläger und die Beklagten brachten übereinstimmend vor, dass die Mandatsbeziehung der Schuldnerin, die auf die Abwendung des Konkurses über die Schuldnerin abzielte, mit der Erstbeklagten (also nicht mit dem Dri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie zu lauten haben: „Der Antrag, den Beklagten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Bewirkung der lastenfreien Übertragung und Übereignung des 1/1 stel Anteils der Liegenschaft EZ * K…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde am 10. 8. 2017 errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand ist der Verkauf, die Vermietung, die Verpachtung, die Sanierung und der Ankauf von Liegenschaften samt allen damit verbundenen Tätigkeiten, das Bauträgergewerbe sowie die Beteiligung oder der Erwerb von Gesells…

[21] Die Beklagten machen geltend, auch der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hätte der Beschlussfassung nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG bedurft. Jedenfalls wäre ein solcher Beschluss bis zum Schluss des Widerspruchsverfahrens nachzubringen gewesen. Der Anspruch aus dem behaupteten Vers…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile wurde am 29. 9. 2014 nach § 55 EheG geschieden. Das Urteil enthält den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, dass der – hier – Beklagte die Zerrüttung überwiegend verschuldet hat. Dass der Klägerin grundsätzlich Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 ABGB wie wäh…

[6] Die Revision ist absolut unzulässig, soweit sie die Abweisung des Unterhaltsbegehrens ab 1. 1. 2020 betrifft. Im Übrigen ist sie – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und kann auch keine erhebliche Rechtsf…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die A* AG Co KG (FN *; ab 20. 12. 2008 A* GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 vor dem 1. 12. 2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A* G* GmbH (FN * [kurz: G* GmbH]), die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an au…

[19] Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [20] 1. Die Beklagte hält in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrecht; die vorliegend geltend gemachte Schadenersatzforderung sei nicht vom Sanierungsplan erfasst, weshalb die erfolgt…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte war zu 99 % Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden „GmbH“). Einen Geschäftsanteil von einem Prozent hielt ein Treuhänder des Beklagten. Die GmbH war Eigentümerin einer Liegenschaft, der Beklagte ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft. Der Be…

1. Nach der schon von den Vorinstanzen zitierten ständigen Rechtsprechung zieht ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich (RS0117033 [T2]; RS0105535; zuletzt etwa 6 Ob 14/14y; 6 Ob 232/16k; 6 Ob 195/18x; 8 ObA 18/19h). Auf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 880,76 EUR (darin 313,46 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurden von der klagenden GmbH zwischen März 2017 und Jänner 2019 auf den Privatkredit des Beklagten – ihres Gesellschafters – insgesamt 21.236 EUR geleistet. Die Vorinstanzen qualifizierten dies als unzulässige Einlagenrückgewähr und gaben der Kla…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 4 Ob 2078/96h SZ 69/149, die Bestellung von Sicherheiten durch die Gesellschaft für einen Kredit des Gesellschafters als unzulässige Einlage…

Der Revision der Beklagten wird nicht, wohl aber jener der Klägerin Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der Klägerin und den Beklagten festgestellt, dass das im Grundbuch bezüg…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft ***** in ***** Wien, steht im Eigentum der Klägerin. Im Grundbuch ist ein Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der beiden Beklagten entsprechend einer Nutzungsvereinbarung aus dem Jahr 2013 eingetragen; diese Vereinbarung bezieht sich auf eine Wohnung im Dachgeschos…

Die Revisionen beider Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; jene der Klägerin ist außerdem berechtigt. 1. Nach § 82 Abs 1 GmbHG können die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.655,53 EUR (darin 442,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und der Nebenintervenient sind die beiden Kommanditisten der klagenden, seit 10. 1. 1992 bestehenden Kommanditgesellschaft, deren einzige Komplementärin seit 1996 eine Gesellschaft mbH ist. Sie sind auch die beiden Gesellschafter der Komplementärgesellschaft, deren Geschäfts…

Die von der Klägerin und dem Nebenintervenienten erhobenen Revisionen sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht bezeichnete erhebliche Rech…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 340,20 EUR (darin 56,70 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 29. 11. 2010 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S***** GmbH. Mit Notariatsakt vom selben Tag trat er Gesellschaftsanteile zum Teil an Mag. G***** G***** und M***** V***** ab; nach dem 31. 5. 2014 sollte der Beklagte seinen Geschäftsanteil auf eine …

Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Es ist im Revisionsverfahren zutreffend nicht (mehr) strittig, dass im Hinblick auf Punkt 7. lit b 1) des Gesellschaftsvertrags und im Einklang mit § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG unter …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht hielt eine Gegenforderung in Höhe von 78.598,65 EUR für berechtigt. Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung habe die offene Forderung einer Bank gegen deren Kreditnehmerin eingelöst, für welche Kreditforderung neben dem Kläger und einem Dritten auch ihr (m…

1. Nach § 1422 ABGB kann derjenige, der die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358 ABGB), bezahlt, vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als Einlösung der Forderung. Dass die Vorinstanzen aufgrund der Erkl…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Wesentlichen unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die A***** AG Co KG (FN *****; ab 20. 12. 2008 A***** GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A***** G***** GmbH (FN ***** [kurz: G***…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat hat erst jüngst in dem ebenfalls von der Klägerin gegen einen (anderen) Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft aus dem Titel des Schadenersatzes geführten Verfahren 6 Ob 171/15p mit ausführlicher Begründung und unter…