JudikaturJustizRS0105074

RS0105074 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Februar 1999

RS0105074 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Verstoß gegen § 11 StVO liegt nicht erst dann vor, wenn - nach der verspäteten Anzeige des Fahrstreifenwelchsels - tatsächlich der ursprüngliche Fahrstreifen teilweise oder völlig verlassen und der angestrebte Fahrstreifen teilweise oder gänzlich befahren wird, sondern bereits dann, wenn in einer Weise an die zwischen den beiden Fahrstreifen angebrachte Leitlinie herangefahren wird, daß der dadurch behinderte PKW-Lenker (hier der auf der Linksabbiegespur nachkommende Kläger) zum Bremsen oder Auslenken genötigt wird, um einen sonst vermeintlich drohenden Unfall (Auffahrunfall) zu vermeiden.

Entscheidungen
2

  • 2Ob30/99x—OGH Entscheidung

    11. Februar 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 9.328,80 (darin enthalten S 1.554,80 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 1997 ereignete sich auf der Attergau Landesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des von ihm gehaltenen Motorrades Marke Suzuki, und der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtver…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ist auf die zutreffende und ausführliche Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger hat demnach sowohl gegen § 11 Abs 1 StVO als auch gegen § 12 StVO verstoßen. Gemäß § 11 Abs 1 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges den Fahrstreifen nur w…

  • 2Ob2153/96y—OGH Entscheidung

    04. Juli 1996
    Spruch

    Es wird der Revision Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Am 2.8.1994 ereignete sich auf der Katschberg-Bundesstraße B 99 in R*****, im Bereich der Zufahrt zur Tauernautobahn A 10 Richtung Villach eine Kollision zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Mazda 323 (Kennzeichen: SP-*****, 1,67 m breit) und dem von Erwin S***** gelenk…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete Revision der beklagten Parteien ist mit ihrem Eventualantrag auf Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache vor das Berufungsgericht berechtigt. Gemäß § 11 Abs 1 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges den Fahrstreifen nur we…