RS0104823 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 25. November 1982, 1 Sch 100/82-6, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß das Sorgerecht (§ 144 ABGB) an beiden Kindern der Mutter allein zustehe. Der Vater verpflichtet…

Der Revisionsrekurs ist nicht schon nach § 14 Abs 2 AußStrG unzulässig; um eine Frage des Grundes des Anspruches handelt es sich, wenn als Vorfrage für die Bemessung des vom anderen Teil zu erbringenden Geldunterhaltes zu beurteilen ist, ob ein Elternteil seinen Beitrag zur Deckung der den Lebensver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 2. April 1984 geborene Christian P*** ist das uneheliche Kind des Johann Paul W*** und der Claudia P***; es befindet sich bei der Mutter. Gesetzlicher Vertreter ist die B*** B*** AM I***. In teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses, mit dem die monatliche Unterhalt…

Die Beurteilung der Frage, inwieweit die Unterbringung eines Kindes in einem Kindergarten notwendig und gerechtfertigt ist und ob eine solche Unterbringung von Einfluß auf die Höhe des Unterhaltes sein kann, gehört ebenso in das Gebiet der Unterhaltsbemessung wie die Lösung der Frage, inwieweit sich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung des Ausspruches über die Verpflichtung des Vaters zum Ersatz eines Betrages von 3.485 S an Kosten für die Parisreise der Minderjährigen in der Zeit vom 2.Februar bis 9.Februar 1985 und eines Betrages von 5…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabine A*** wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 20.12.1979, 1 Cg 925/79, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem im Ehescheidungsverfahren geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern der minderjährigen Sabine A***, vorbehaltlich der pflegsc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Dr. Anton A*** vertritt in seinem Revisionsrekurs den Standpunkt, das Rekursgericht hätte die Mutter der Minderjährigen zur anteilsmäßigen Tragung der Sonderbedarfskosten heranziehen müssen; da die Mutter die Minde…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, 1.) der Klägerin 14.766 S samt 4 % Zinsen seit 2.5.1986 zu bezahlen; 2.) der Beklagte ist schuldig, der Klägerin, beginnend ab 1.5.1986 monatlich 1.400 S bei Exekution zu…

Entscheidungsgründe: Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3. März 1977, 9 Cg 61/77-4, schlossen die Parteien einen Unterhaltsvergleich, in dem sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 5.500 S, beginnend ab 1.Ap…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin rügt die Feststellung des Berufungsgerichtes, die Hortkosten seien nunmehr ausdrücklich in der Unterhaltsregelung für das Kind inbegriffen,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Vaters die Unterhaltsverpflichtung der Mutter Elisabeth B***, welche zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31.3.1982, ON 117, monatlich S 1.200,-- je Kind betragen hatte, auf monatlich S 2.500,-- je Kind. Es gi…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs2 AußStrG sind u.a. Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Zur Bemessung gehören die Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten, der zur Deckung dieser Bedürfnisse …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 25. Juli 1981 geborene Klaus E*** ist das eheliche Kind des ordentlichen Univ.Prof.Dr.Kurt E*** und der Augenärztin Dr. med.Laura E***. Die Eltern des Minderjährigen, beide österreichische Staatsbürger, leben seit Jahren nicht bloß vorübergehend getrennt. Während der Vater an der…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die offenbare Gesetzwidrigkeit erblickt der Revisionsrekurswerber darin, daß die Vorinstanzen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 140 Abs 2 ABGB zu Unrecht angenommen hätten, weil die Mutter des Minderjährigen ausschließlich im Haushalt ihrer Eltern lebe, die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 7. Juli 1970 geborene Verena A*** ist ein eheliches Kind der Ursula A*** und des Wolfgang A***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. September 1971 geschieden. Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern am 10. Septem…

Sachlich ist der Revisionsrekurs aber nicht berechtigt. Daß das Rekursgericht an seine in früheren Entscheidungen über andere Anträge vertretene Rechtsansicht nicht gebunden war, bedarf keiner näheren Begründung. Gemäß § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen ange…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht erhöhte den monatlichen Unterhaltsbeitrag des Vaters des Minderjährigen von bisher S 1.200, um S 1.260, auf nunmehr S 2.460, monatlich. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge, sondern bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung. Das Gericht zweiter Instanz ver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 6.1.1980 geborene Thomas A ist das eheliche Kind des Ing. Helmut Viktor A und der Ursula A. Die Ehe der Streitteile ist geschieden, das Kind befindet sich bei der Mutter. In teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses hat das Rekursgericht dem Vater die Zahlung eines m…

Der vom Vater gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs.2 AußStrG unzulässig, weil mit diesem Rechtsmittel lediglich die Unterhaltsbemessung bekämpft wird. Die erwähnte Gesetzesstelle schließt die Anfechtung einer zweitinstanzlichen Entscheidung über die Unte…