RS0104803 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte auf Antrag des Vaters den für die 16-jährige Tochter zu leistenden monatlichen Unterhalt von S 1.500,-- ab dem 1.September 1989 auf S 500,-- herab, weil das Mädchen im zweiten Lehrjahr an Lehrlingsentschädigung mit den Sonderzahlungen rund S 4.200,-- im Monat erha…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist nach § 14 Abs 2 AußStrG in der nach Art XLI Z 5 WGN 1989 anzuwendenden alten Fassung unzulässig. Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche sind nämlich nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber weist auf se…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag der Mutter erhöhte das Erstgericht den vom Vater für sein eheliches Kind mj.Markus B***, geboren am 17.Mai 1975, zu leistenden monatlichen Unterhalt von bisher S 2.600 ab 15. Oktober 1988 auf S 3.300 und wies das Mehrbegehren von monatlich S 200 sowie den Antrag des Vaters, …

Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 14 Abs 2 AußStrG als unzulässig zurückzuweisen: Nach der genannten Gesetzesbestimmung unterliegen Entscheidungen zweiter Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche keiner weiteren Anfechtung. Zur Unterhaltsbemessung gehört im Sinne der auf das Jud…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25. Februar 1985, 1 Cg 9/83-46, wurde die Ehe der Eltern des Minderjährigen geschieden (ON 36); die elterlichen Rechte und Pflichten nach § 144 ABGB wurden mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26. Juli 1987, ON 82, dem Vater übertragen. Auf seinem An…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 14 Abs 2 AußStrG sind Rekurse gegen die Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig; dieser Rechtsmittelausschluß hat Vorrang vor der Rechtsmittelbeschränkung des § 16 AußStrG (EFSlg. 44.602, 49.928, 52.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern des Minderjährigen leben nicht bloß vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Klage auf Scheidung der Ehe eingebracht. Sie beantragt den Ausspruch, daß ihr die elterlichen Rechte allein zustehen, und begehrt vom Vater für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von S…

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Unrichtig ist, daß die Mutter den Unterhaltsanspruch nicht namens des Minderjährigen geltend macht. Aus ihrem Antrag (AS 2, ON 1) ergibt sich zweifelsfrei, daß sie den Unterhaltsanspruch in Vertretung des Minderjährigen erhebt. Die Vorinstanzen haben …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen kam am 4.Mai 1969 ebenso wie ihr etwa drei Jahre älterer Bruder als eheliches Kind zur Welt. Die im Dezember 1965 geschlossene Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Die Ausübung der elterlichen Sorgerechte steht der Mutter allein zu. Die Unterhaltsle…

Der Revisionsrekurs ist nach dem zweiten Fall des § 14 Abs 2 AußStrG unzulässig. Die genannte Verfahrensbestimmung schließt die Anfechtung zweitinstanzlicher Entscheidungen über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche aus. Das Rekursgericht hat sich bei seiner Rechtsmittelerledigung auf die B…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluß ON 26 verpflichtete das Erstgericht den Vater der mj. Sandra J***, geboren am 8. März 1975, zum Ersatze der mit S 5.947,-- bestimmten Gebühren des im Verfahren beigezogenen Buchsachverständigen. Mit Beschluß ON 30 erhöhte es den vom Vater für das vorgenannte Kind zu …

Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig und daher zurückzuweisen. Nach der vorgenannten Bestimmung sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz ua dann, wenn diese die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche oder Gebühren der Sachverständigen betreffen, unzulässi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung des Ausspruches über die Verpflichtung des Vaters zum Ersatz eines Betrages von 3.485 S an Kosten für die Parisreise der Minderjährigen in der Zeit vom 2.Februar bis 9.Februar 1985 und eines Betrages von 5…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabine A*** wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 20.12.1979, 1 Cg 925/79, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem im Ehescheidungsverfahren geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern der minderjährigen Sabine A***, vorbehaltlich der pflegsc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Dr. Anton A*** vertritt in seinem Revisionsrekurs den Standpunkt, das Rekursgericht hätte die Mutter der Minderjährigen zur anteilsmäßigen Tragung der Sonderbedarfskosten heranziehen müssen; da die Mutter die Minde…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Vaters die Unterhaltsverpflichtung der Mutter Elisabeth B***, welche zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31.3.1982, ON 117, monatlich S 1.200,-- je Kind betragen hatte, auf monatlich S 2.500,-- je Kind. Es gi…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs2 AußStrG sind u.a. Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Zur Bemessung gehören die Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten, der zur Deckung dieser Bedürfnisse …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 25. Juli 1981 geborene Klaus E*** ist das eheliche Kind des ordentlichen Univ.Prof.Dr.Kurt E*** und der Augenärztin Dr. med.Laura E***. Die Eltern des Minderjährigen, beide österreichische Staatsbürger, leben seit Jahren nicht bloß vorübergehend getrennt. Während der Vater an der…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die offenbare Gesetzwidrigkeit erblickt der Revisionsrekurswerber darin, daß die Vorinstanzen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 140 Abs 2 ABGB zu Unrecht angenommen hätten, weil die Mutter des Minderjährigen ausschließlich im Haushalt ihrer Eltern lebe, die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 7. Juli 1970 geborene Verena A*** ist ein eheliches Kind der Ursula A*** und des Wolfgang A***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. September 1971 geschieden. Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern am 10. Septem…

Sachlich ist der Revisionsrekurs aber nicht berechtigt. Daß das Rekursgericht an seine in früheren Entscheidungen über andere Anträge vertretene Rechtsansicht nicht gebunden war, bedarf keiner näheren Begründung. Gemäß § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen ange…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die ehelichen Eltern der beiden Minderjährigen 1.) Robert V***, geboren 25.12.1969, und 2.) Renate V***, geboren 3.10.1979, sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet und leben gemeinsam mit ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt. Am 15.2.1985 stellte die Mutter den Antrag, sie zur b…

Vorausgeschickt sei, daß gemäß § 14 Abs.2 AußStrG gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche ein weiterer Rekurs nicht offensteht. Zum Komplex der Bemessung gehört insbesondere auch die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 7. Juni 1967 geborene Daniel R*** ist der eheliche Sohn des Dr. Fritz R*** und der nunmehr abermals verheirateten Susanne L***-C***. Die Ehe seiner seit 1969 getrennt lebenden Eltern wurde geschieden. Für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens war der (damals) Minderjährige zunäch…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Zur Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses vertritt Dr. Fritz R*** vorerst den Standpunkt, im vorliegenden Fall sei als Vorfrage für die Beurteilung des von ihm zu erbringenden Geldunterhaltes zu klären, ob Daniels Mutter ihren Beitrag zur Deckung des Unter…