RS0104787 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Thomas V*** ist ein uneheliches Kind des Revisionsrekurswerbers. Zuletzt wurde der von ihm zu leistende Unterhalt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Februar 1989, 1 b R 21/89-120, ab 25. September 1987 mit monatlich S 3.310 festgesetzt. Schon damals wurde die Frag…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Unter Geltendmachung der Revisionsrekursgründe der Nullität und der offenbaren Gesetzwidrigkeit (dem Inhalte nach nur des letzteren) führt er aus, dem Unterhaltspflichtigen sei eine Flexibilität der Lebensgestaltung jedenfalls insofern zuzuerkennen, als…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, seinen ehelichen Kindern Mario und Jasmin ab 1.5.1989 monatlich je 1.500 S an Unterhalt zu zahlen. Das Unterhaltsmehrbegehren der Kinder von monatlich je 200 S sowie den Antrag des Vaters, seine Unterhaltsverpflichtung auf 950 S monatlich je Kind…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Zur Bemessung gehört unter anderem die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, somit auch der Frage…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Pflegebefohlenen entstammen der gemäß § 55 a EheG mit Wirksamkeit vom 14. Dezember 1979 einvernehmlich geschiedenen Ehe der Elisabeth K*** (nunmehr nach eigener Angabe seit 30. April 1984 wiederverehelichte N***, die jedoch mittlerweile vom zweiten Ehegatten verlassen wurde u…

Dieser Beschwerdepunkt betrifft ausschließlich den irrevisiblen Unterhaltsbemessungskomplex, so daß sich der Revisionsrekurs schon nach § 14 Abs. 2 AußStrG als unzulässig erweist; in Unterhaltsbemessungsfragen ist nämlich jede Anfechtungsmöglichkeit - selbst eine solche nach § 16 Abs. 1 AußStrG - au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Pflegebefohlenen entstammen der mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Juli 1987, 37 Cg 42/86, rechtskräftig geschiedenen Ehe der Mag. Marianne D*** und des Martin D***. Sie wachsen im Haushalt der Mutter auf, welcher mit Beschluß vom 18. Mai 1988, …

Der gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vom ehelichen Vater erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber macht zwar die Anfechtungsgründe der offenbaren Gesetz- und Aktenwidrigkeit geltend, ficht aber mit seinen Ausführungen insgesamt ausschließlich die Beweisw…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 23.Juli 1982 gemäß § 55 a EheG geschieden. Zufolge Vergleichs der Eltern vom selben Tag stehen die Elternrechte der Mutter zu; der Vater verpflichtete sich zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeträgen von je S 1.000,--. Außerdem erklärte sich die Mutter ber…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber vermengt in seinen Ausführungen, mit welchen er die Zulässigkeit seines Revisionsrekurses begründet, die Bestimmung des § 16 Abs 1 AußStrG, die die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen eine bestätigende rekursgerichtliche Ents…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Rekurswerber verpflichtete sich in einem Vergleich, am 21. Jänner 1987 anläßlich der Scheidung seiner Ehe, für seinen am 23. Mai 1973 geborenen Sohn Andreas und für seine am 24. Juni 1975 geborene Tochter Natascha je 1.500 S, für seine am 6. Juni 1978 geborene Tochter Manuela 1.300 …

Der vom Vater der Kinder gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Rekurswerber wendet sich im Revisionsrekurs gegen die Annahme des Rekursgerichtes, daß sich die Verhältnisse gegenüber dem Vergleich wesentlich geändert hätten, und gegen die Festsetzung s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters in Abänderung seiner bisherigen Verpflichtung von monatlich 1.300 S für die Zeit vom 31.10.1986 bis 4.7.1987 mit 1.900 S, vom 8.4.1987 bis 31.8.1987 mit 2.150 S, vom 1.9.1987 bis 23.11.1987 mit 1.500 S, vom 24.11.1…

Der vom Vater gegen den zweitinstanzlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Rechtsmittelausführungen erschöpfen sich in Bemängelungen der von den Vorinstanzen übereinstimmend ermittelten Unterhaltsbemessungsgrundlage und in Darlegungen, weshalb das Rekursgericht zu Unrecht s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der uneheliche Vater der Minderjährigen, Wilhelm K***, beantragte die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung ab 1.3.1988 von S 2.350,-- auf S 1.500,--. Das Erstgericht setzte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für März 1988 auf S 2.000,-- und ab 1.4.1988 …

Der vom Vater gegen den zweitinstanzlichen Beschluß beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu Protokoll erklärte Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Rechtsmittelausführungen erschöpfen sich in Bemängelungen der von den Vorinstanzen übereinstimmend ermittelten Unterhaltsbemessungsgrundlage und in …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters Dr.Gerhard L*** für den mj.Thomas auf Antrag seiner Mutter Gudrun L*** ab 1.Juli 1987 von S 2.200 auf S 4.000. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und erhöhte die monatliche Unter…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. Das Rechtsmittel erschöpft sich in Ausführungen, daß die Vorinstanzen den Bedarf des Minderjährigen, die Lebensverhältnisse seiner Mutter und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie die Sorgepflichtigen des Vaters nur unzureichend festgestel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 1. September 1987 wurde der bisherige Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Rudolf J*** seines Amtes enthoben, weil er in den Ruhestand getreten sei; zugleich wurde Dipl.-Sozialarbeiter Albert M*** zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (ON 49). Mit Beschluß vom 3. Nove…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG sind unter anderem Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt unzulässig. Diese Bestimmung hat Vorrang vor § 16 Abs 1 AußStrG (EFSlg 52.755 ua). Nach ständiger Rechtsprechung sind auch Entscheidungen über die Bel…