RS0104576 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der beklagten Parteien auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen zu C 589/16 und C 79/17 wird abgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeä…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Inhaberin der einzigen (ihr auf Basis des NÖ SpielautomatenG 2011 erteilten) Bewilligung für die Durchführung von Glücksspiel in Form der Ausspielung mittels Automaten in Niederösterreich. Mit Erkenntnis vom 11. 5. 2016 hob der VwGH den Bewilligungsbescheid auf,…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Beklagten halten in ihrem Rechtsmittel daran fest, sie seien einerseits der vertretbaren Rechtsansicht gefolgt, dass das GSpG unionsrechtswidrig sei; andererseits sei die Klagsmodifikation nach § 20 UWG verjährt. Im Übrigen fehle der Klägerin d…

I. Der Antrag der Beklagten auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen zu C 589/16, C 79/17 und C 3/17 wird abgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dah…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Inhaberin der einzigen (ihr auf Basis des NÖ SpielautomatenG 2011 erteilten) Bewilligung für die Durchführung von Glücksspiel in Form der Ausspielung mittels Automaten in Niederösterreich. Sie betreibt derartige Automaten gewerbsmäßig unter anderem in *****. Mit…

Dazu wurde erwogen: A. Zum ursprünglichen Klagebegehren: 1. Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzugehen, wonach in gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das österreichische S…

I. Der Antrag der beklagten Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie einschließlich…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Inhaberin einer nach dem NÖ SpielautomatenG erteilten Bewilligung für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten. Sie betreibt aufgrund dieser Bewilligung an zahlreichen Standorten in Niederösterreich Glücksspielautomaten…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zur Verjährungsfrage von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; sie ist teilweise auch berechtigt. Der Beklagte hält daran fest, er sei einerseits der vertretbaren Rechtsansicht gefolgt, dass das GSpG unionsrechtswidrig sei, insbes…

I. Der Antrag der beklagten Parteien auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie einschließlic…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin einer im Bundesland Niederösterreich geltenden landesrechtlichen Bewilligung für Automatenspiele. Die Erstbeklagte betreibt in H***** ein Lokal, der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Erstbeklagten. Die Klägerin begehrte zun…

Die Revision ist zur Klarstellung der Verjährungsfrage zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagten halten daran fest, sie seien einerseits der vertretbaren Rechtsansicht gefolgt, dass das GSpG unionsrechtswidrig sei, insbesondere durch eine intransparente „freihändige“ Konzessionsverg…

1. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. im gesc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen „K*****“ und „K*****“. Die Beklagte ist die Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“. Die Tageszeitung der Beklagten war am Sonntag, dem 25. Februar 2007, gratis erhältlich. Darin sowie auf dem Umschlagblatt der Zeitung und auf Wer…

Die Revision ist berechtigt. Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren hängt davon ab, ob das Zugabenverbot des § 9a UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vereinbar ist. Trifft das zu, so wäre das Gewinnspiel als unzulässige Zugabe anzusehen. Die Ablehnung der Ver…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die beklagten Parteien sind schuldig, im geschäftlichen Verkehr irreführende Angaben zu unterlasse…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte, deren Geschäftsführer der Erstbeklagte ist, betreibt in ihren Einzelhandelsgeschäften inganz Österreich ua das Optikergewerbe. Im Dezember 1993 und Anfang 1994 ließ die Zweitbeklagte folgenden vom Erstbeklagten gesprochenen Werbespot im Österreichischen Run…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht bei Behandlung des Verjährungseinwandes nicht auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes berufen konnte; sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit sich die Beklagten gegen den e…