RS0104479 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. 9. 2012 erhob die klagende und gefährdete Partei (Klägerin) gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (Beklagte) eine Bauverbotsklage in Bezug auf eine Liegenschaft in 1050 Wien. Gleichzeitig beantragte sie die Erlassung eines einstweiligen Bauverbots. Die einst…

Das Rechtsmittel ist verspätet. 1.1 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass im Verfahren über den Ersatzanspruch nach § 394 EO die fehlenden Verfahrensbestimmungen primär aus der Exekutionsordnung (§ 402 EO) und subsidiär aus der Zivilprozessordnung (§ 78 EO) zu ergänzen sind (RIS Justiz R…

I. Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich eines Betrags von 243,44 EUR zurückgewiesen. II. Im Übrigen, also im Umfang von 5.102,46 EUR, wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es hinsichtlich des Ersatzbegehrens (Punkte 2 4 und 6 des …

Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge: Kläger) begehrten in der Hauptsache die Feststellung eines Mietverhältnisses über ein in Bau befindliches Objekt der Gegnerin der gefährdeten Parteien (in der Folge: Beklagte) unter Zugrundelegung einer im Einzelnen näher angeführten …

Der Revisionsrekurs der Kläger ist hinsichtlich eines Betrags von 243,44 EUR jedenfalls unzulässig; im Übrigen jedoch zulässig, weil eine dem Rekursgericht unterlaufene Fehlbeurteilung aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren ist. Insoweit ist er auch berechtigt. Zu I.: Nach der jüngeren Rech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden die Urteile der Vorinstanzen im Ausmaß eines Betrags von 26.829,85 EUR samt dem darüber geführten Verfahren als nich…

Begründung: Die Klägerin führte seit 1974 ein Lokal unter der Bezeichnung „Tabasco“. Dagegen erhob die Beklagte 1979 eine Unterlassungsklage, die sie auf zwei ältere österreichische Marken mit dem Wortlaut bzw Wortbestandteil „TABASCO“ stützte. Aufgrund eines mit der Klage verbundenen Sicherungsantr…

A. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . Prozesskosten (einschließlich vorprozessualer Kosten) sind nach ständiger Rechtsprechung im besonderen Kostenverfahren nach den §§ 40 ff ZPO geltend zu machen. Insoweit gehen die öffentlich-recht…

I. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Ersatzanspruchs nach § 394 Abs 1 EO wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Rekursgericht…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Zuge dessen begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines nachehelichen Aufteilungsanspruchs. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag mit einstweiliger Verfügung vom 18. 5. 2004 sta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in einem Punkt zulässig und im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt; im Übrigen ist das Rechtsmittel absolut unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Verfahren nach § 394 EO richtet sich, soweit der zweite Teil der EO keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Grundsätzen des Exekutionsverfahrens (RIS-Justiz RS0104479). Der Sachverhalt ist - unbeschadet der auch in einem Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz geltenden Behauptungs- und Bew…

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem abweisenden Teil und in der Zurückweisung des Kostenersatzbegehrens der Antragsteller für die Zeit bis zum Eintritt des Masseverwalters als rechtskräftig von dieser Entscheidung unberührt bleib…

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 5. 2002 erließ das Erstgericht über Antrag der gefährdeten Parteien (Antragsteller) zur Sicherung ihrer Ansprüche gegen den nunmehrigen Gemeinschuldner als Antragsgegner auf Übertragung von 13.473 bzw 30.881 Aktien an einer russischen Gesellschaft eine einstweilige …

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt auch dann eine in dritter Instanz unanfechtbare Kostenentscheidung vor, wenn und soweit der gemäß § 394 EO begehrte Ersatz Kosten betrifft, die dem Gegner der gefährdeten Partei erwachsen sind (RIS-Just…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Entscheidung über das Begehren auf Ersatz des entgangenen Gewinns: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu den Beweisanforderungen im Verfahren nach § 394 EO widersp…

Richtig ist, dass im Verfahren zur Festsetzung des Ersatzbetrags nach § 394 Abs 1 EO von § 273 ZPO weitgehend Gebrauch gemacht werden muss, weil der vom Gegner der gefährdeten Partei erlittene Vermögensnachteil regelmäßig nicht genau errechnet werden kann. § 273 ZPO kann aber erst angewandt werden, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Verfahren über einen Antrag des Gegners der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren auf Ersatz nach § 394 EO sind mangels Sonderbestimmungen die Regelungen des Exekutionsverfahrens anzuwenden (Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, Rz 4 zu § 394 mwN; vgl MietSlg 50.852). Feh…