RS0104478 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer Mietzins- und Räumungsklage vom 3. 10. 2014 begehrten die Kläger (als Eigentümer und Vermieter eines Geschäftslokals) von den Beklagten (als den Mietern dieses Bestandobjekts) die Zahlung rückständiger Mietzinse und – unter Berufung auf die gleichzeitige Auflösung des Mietverhä…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Die pfandweise Beschreibung von Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters gemäß § 1101 ABGB wird durch die Art XIII Z 6 und XXVII EGEO (nur) verfahrensrechtlich zu einer Sicherungsexekution eigener Art. Hinsichtlich des Verfahrens sind demn…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Bekl…

Begründung: Die Klägerin ist Messeveranstalterin und veranstaltet regelmäßig eine Ordermesse für Konsumgüter, in der auch das Segment „Trafikantenbedarf“ bzw „Rauch- und Tabakwaren“ angeboten wird. Bisher war – in diesem Messebereich – das Rauchen allgemein zulässig, um dem Fachpublikum das Testen b…

1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1.1.1. Die für das Unterlassungsbegehren relevanten Bestimmungen der §§ 12, 13 TNRSG wurden mit BGBl I Nr 13/2018 novelliert. Die Änderungen traten mit 1. 5. 2018 und damit nach der Entscheidung erster Instanz in Kraft. 1.1.2. Ein in die Zukunft wirkendes Ve…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) beantragte mit ihrer Klage auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagten) verschiedene Konkurrenzhandlungen untersagt werden sollten. Das Erstg…

Auch im Verfahren nach § 394 EO ist nach dem von der Rechtsprechung analog angewendeten § 402 Abs 3 EO der Revisionsrekurs nicht deshalb unzulässig, weil das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss bestätigt hat (RIS Justiz RS0104478; Kodek in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 394 Rz 66; Zechner…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Vorausssetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit am 18. 5. 2004 (ON 19) erlassener einstweiliger Verfügung wurde der nunmehr Ersatzansprüche verfolgenden Beklagten verboten, Handlungen zu setzen, die zu einem Verlust der Ehewohnung führen, und über allenfalls von der Vermieterin erhaltene Geldleistungen (Finanzierungsbeitrag, Bauk…

1. Der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts ist insoweit nicht jedenfalls unzulässig, als Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens die Bekämpfung einer über den Entschädigungsantrag nach § 394 Abs 1 EO getroffenen Entscheidung ist (RIS Justiz RS0104478 [T1]) und der Entsche…

I. Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung des „Antrags" auf Streitverkündung und Aufforderung zur Nebenintervention betreffend die A***** AG und Hermann C***** im Sicherungsverfahren richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. I…

Begründung: Zu I. Die Beklagte hat den im Spruch genannten Personen im Sicherungsverfahren den Streit verkündet und sie zur Nebenintervention aufgefordert. Das Erstgericht hat den „Antrag" auf Streitverkündung mit der Begründung zurückgewiesen, im Sicherungsverfahren sei eine Nebenintervention unzul…

Der dagegen erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs" ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs gegen die dort bezeichneten Entscheidungen nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigte. Diese Bestimmung wur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts ist insoweit nicht jedenfalls unzulässig, als Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens die Bekämpfung einer über den Entschädigungsantrag nach § 394 Abs 1 EO getroffenen Entscheidung ist (RIS-Justiz RS0104478 [T1]) und der Entschei…

I. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Ersatzanspruchs nach § 394 Abs 1 EO wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Rekursgericht…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Zuge dessen begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines nachehelichen Aufteilungsanspruchs. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag mit einstweiliger Verfügung vom 18. 5. 2004 sta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in einem Punkt zulässig und im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt; im Übrigen ist das Rechtsmittel absolut unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist, obwohl er sich gegen einen zur Gänze bestätigenden Beschluss richtet, nicht jedenfalls unzulässig, weil in Verfahren über den Ersatzanspruch nach § 394 EO die Bestimmung des § 402 Abs 1 EO analog anzuwenden ist (4 Ob 2097/96b = SZ 69/114; RIS Justiz RS0104478); das Rechtsmi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei begehrte von dieser gemäß § 394 EO den Ersatz seiner (infolge erfolgloser Versuche der Aufnahme von Krediten, Notarspesen anläßlich von Kreditaufnahmen, Spesen, Gebühren und Zinsen für Kredite etc entstandenen), mit S 873.521,84 bezifferten Schäden, die…

Der Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei ist entgegen dem (den Obersten Gerichtshof nicht bindenden) Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO; Kodek in Rechberger Rz 5 zu § 526; 3 Ob 102/98s uva) unzulässig, allerdings nicht aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund, daß…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO und zwar im Hinblick auf die Ausfolgung von S 17.417,07 an Kosten des Provisorialverfahrens nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, im Hinblick auf die Zurückweisung der Aufrechnungseinwendung aber nach § 528 …

Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes (§ 526 Abs 2 ZPO; Kodek in Rechberger Rz 5 zu § 526; 3 Ob 312/97x uva) jedenfalls unzulässig. Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach entschieden hat, ist § 402 Abs 1 EO im Verfahren über einen Antrag des Gegners…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 3.November 1994, 9 Cg 282/94v-4, verbot das Erstgericht der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Parfumeriewaren, insbesondere bei den Produkten Lait Hydratant Parfume von Clarins und After Shave Lotion von Givenchy, a) auf nicht existierende Preisemp…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrages auf Ersatz von Kosten richtet; im übrigen ist er mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofe…