RS0104476 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.465,55 EUR (darin 244,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war mit dem Sohn der Beklagten verheiratet. Sie tätigte Aufwendungen (Investitionen und Arbeitsleistungen) für den Ausbau einer auf deren Liegenschaft befindlichen Wohnung, die sie gemeinsam mit dem Sohn der Beklagten als Ehewohnung nutzte. Die Klägerin begehrt nunmehr – nac…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf di…

1. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. 2. Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekurse und deren Beantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile führten von 2003 bis März 2013 eine Lebensgemeinschaft. Der Beklagte hatte bereits 1994 ein Objekt in G***** („Jagdhütte“) gemietet, das von ihm noch vor der Beziehung mit der Klägerin saniert worden war, sodass sie als Wochenendhaus genutzt werden konnte. Der auf unbesti…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Beklagten ist nicht zulässig. Die Rekurse der Klägerin und des Beklagten sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber beide nicht berechtigt. I. Zur Revision des Beklagten: Die Revision des Beklagten spricht keine Rechtsfrage im Sinne des § 5…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von 18.000 EUR sA für unter der Annahme des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten getätigte Aufwendungen. Das Erstgericht legte soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung auf der Sachverhaltsebene zugrunde, dass der Kläger „im E****…

Der Kläger zeigt in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042392 [T5]) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen: 1.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen gaben dem Begehren des Klägers auf Ersatz während der Lebensgemeinschaft mit der Beklagten getätigter außergewöhnlicher werterhöhender Aufwendungen teilweise statt. Ihre von der Beklagten bekämpfte rechtliche Beurteilung hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind wie weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die Beklagte ist zu zwei Drittel, deren Tochter, die frühere Ehefrau des Klägers, zu einem Drittel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Kläger und die Tochter der Beklagten waren seit 18. Juni 1994 verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26. März 2007 wurde die…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Wie schon insbesondere das Berufungsgericht zutreffend darlegte, wird § 1435 ABGB nach ständiger Rechtsprechung über seinen Wortlaut hinaus als Grundlage für die Anerkennung einer Kondik…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens, sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit der Tochter der beklagten Parteien, Sabine G***** ab 31. Dezember 1988 verheiratet. Die Ehe wurde am 24. November 2003 geschieden. Um einen Schweinestall auf einer den Beklagten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft in eine Ehewohnung umzubauen, erbrachte der…

Die dagegen von den Beklagten erhobene Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, wobei es insbesondere einer Auseinandersetzung mit der von beiden Instanzen unterschiedlich interpretierten Entscheidung SZ 69/89 bedarf. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsausführ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der zweit und drittbeklagten Partei die mit 1.930,30 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 321,72 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte wurden am 30. 6. 1990 kirchlich getraut. Sie wohnten zunächst in einem Haus der Klägerin in R*****. Der Erstbeklagte hatte bis zu diesem Zeitpunkt im Haus B*****, das zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen gehörte, gewohnt. Mitte 1991 bezogen d…

Die Revisionsausführungen die auf die zunächst behauptete Anspruchsgrundlage nach § 1409 ABGB nicht mehr Bezug nehmen lassen sich dahin zusammenfassen, dass der Klägerin auch gegenüber dem Zweitbeklagten und der Drittbeklagten ein Kondiktionsanspruch analog § 1435 bzw § 1431 ABGB zustehe, weil die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die mit Klage geltend gemachte Forderung besteht mit S 75.000 samt 4 % Zinsen seit 3.3…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1980 lernte der Kläger die Tochter des Beklagten, Irene P*****, kennen und ging mit ihr in weiterer Folge eine Beziehung ein. Zu dieser Zeit wohnte der Kläger in einer Mietwohnung, Irene P***** bewohnte ein Kabinett in der Wohnung ihrer Eltern in M*****. Eigentümer di…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Nach § 1435 ABGB kann der Geber von dem Empfänger auch Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, zurückfordern, wenn der rechtliche Grund, sie zu behalten, aufgehört hat. Diese Bestimmung regelt also…