RS0104351 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die zuständige Bezirkshauptmannschaft nahm dem Kläger acht (von insgesamt zwölf) der von ihm gehaltenen Schlittenhunde ab und brachte sie bei dem beklagten Tierschutzverein unter. [2] D er Kläger begehr t, dem Beklagten zu untersagen, die Hunde zur Weitergabe anzubieten und weite…

[7] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässi g. Er ist aber nicht berechtigt . [8] 1. Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist – ebenso wie für Klagen gegen phys…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 31.274 EUR sA sowie der Abweisung des Feststellungsbegehrens unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . Im Übrigen, also im Umfang des rest…

[1] Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Suchtgifthandels. 2016 ordnete sie seine Observation sowie eine Überwachung seiner Nachrichten an. Es bestand auch der Verdacht, dass der „Geschäftspartner“ des Klägers (dessen „Komplize“) am Suchgi…

[21] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und mit ihrem hilfsweisen Aufhebungsantrag teilweise berechtigt : [22] 1. Der Kläger stützt seine Ansprüche in dritter Instanz nur mehr auf eine Amtshaftung der Beklagten und nicht mehr auf…

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger wirft dem Beklagten vor, dieser habe bei einer an der Universität Wien gehaltenen Vorlesung Inhalte seiner Vortragsunterlage und einer von ihm erstellten Studie verwendet, ohne ihn als Urheber zu nennen . Der Kläger habe daher einen – ua auf das UrhG und das UWG gestützt…

[6] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig : [7] 1. Gemäß § 49 Abs 2 UG haftet der Bund nach den Bestimmungen des AHG für von Organen, Arbeitnehmern der Universität oder anderen Pers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Drittnebenintervenienten die mit jeweils 1.961,82 EUR (darin 326,97 EUR USt) und der Erst und Zweitnebenintervenientin die mit 2.157,76 EUR (darin 359,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbe…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im Jahr 2012 eine Eigentumswohnung in Wien. Nach ihrem Vorbringen soll aufgrund eines Feuchtigkeitseintritts im Jahr 2016 hervorgekommen sein, dass es anlässlich des Dachgeschossausbaus (in den Jahren 2008 und 2009) zu einem Baumangel gekommen sei. Wegen der …

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hebt unter Hinweis auf die im Gesetz umschriebenen Aufgaben des Prüfingenieurs, insbesondere seine Unabhängigkeit und Verschiedenheit von Bauwerber und Bauführer samt seinen Meldepflichte…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, als jedenfalls unzulässig und im Übrigen gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines im Februar 2019 abgebrannten Wirtschaftsgebäudes. Sie begehrt vom beklagten Rauchfangkehrer den Ersatz der ihrem Versicherungsnehmer erbrachten Versicherungsleistung und wirft ihm vor, er habe die im Jahr 2017 durchgeführte Feuerbeschau und die dav…

1. Die Klägerin bekämpft in ihrem Revisionsrekurs ausdrücklich auch die Kostenentscheidung des Rekursgerichts. Insoweit ist das Rechtsmittel aber gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO absolut unzulässig. 2. Im Übrigen kann sie in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen: 2.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines in Kärnten gelegenen Einfamilienhauses. In diesem brach im Jahr 2017 ein Brand aus. Sie begehrt vom Beklagten den Ersatz der erbrachten Versicherungsleistung mit dem Vorwurf, er (oder sein Gehilfe) sei als Rauchfangkehrer seiner Verpflichtung zur „…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig: 1. Wird der Anspruch gegen das Organ selbst gerichtet, obwohl dieses den behaupteten Schaden in Vollziehung des Gesetzes zugefügt hat, ist der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig (RIS Justiz RS0103737 ua; zuletzt 1 Ob 98/19x). Eine Gelte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,32 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, damals ein Schüler der zweiten Klasse eines Gymnasiums, nahm im Jänner 2014 am Schulschikurs teil. Mit der vorliegenden Klage begehrt er gestützt auf das Amtshaftungsgesetz (AHG) Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung für die bei der Ausstiegsstelle eines Schlepplifts…

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Republik Österreich ist, ist Medieninhaberin der „Wiener Zeitung“ und des „Amtsblatts zur Wiener Zeitung“. Der Kläger ist Inhaber einer Werbeagentur und bietet seinen Kunden an, die für die Pflichtveröffentlichungen nach dem UGB im …

Der nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. I. Bindung an das rechtskräftige Unterlassungsurteil: 1. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Sinne des § 9 Abs 5 AHG kommt es nicht darauf an, ob die klagende Partei ihren Anspruch ausdrücklich auf das…