RS0104145 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war die Lebensgefährtin, der Beklagte der Bruder und gesetzliche Erbe des später verstorbenen Erblassers. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Erblasser der Klägerin durch ein formgültiges Vermächtnis die Forderungen aus einem Bausparvertrag zugewendet hat…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil das Prozessergebnis nicht von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. 1. Wenn der Revisionswerber au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.101,86 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 350,31 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile unterfertigten am 2. November 2000 notariell beglaubigt einen vom Notar allerdings nicht in Notariatsaktsform verfassten Vertrag über die Übergabe und Schenkung einer bestimmten Liegenschaft des Klägers an die Beklagte. In diesem Vertrag wurde festgehalten, dass der Bes…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, nicht zulässig. Die „wirkliche Übergabe“ im Sinn des § 943 ABGB bzw § 1 NZwG (nunmehr NotAktsG) muss sinnfällig nach außen bemerk…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf sein im Erbweg erlangtes Eigentum gestützte Herausgabebegehren des Klägers mit der Begründung ab, die Erblasserin habe die gegenständlichen Ölgemälde der Beklagten zu Lebzeiten wirksam geschenkt und übergeben.…

Der Kläger vermag in seiner Revision keine erheblichen Rechtsfragen nach § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, bildet es keinen Verfahrensmangel nach § 480 Abs 1 ZPO, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen (RIS Jus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 12.960 S (darin 2.160 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der 1979 verstorbener Vater der Streitteile hinterließ seine - am 2. Dezember 1998 nachverstorbene - Ehegattin (Mutter der Streitteile, im Folgenden nur Mutter) sowie drei volljährige und zwei minderjährige Kinder. Die Mutter "erhielt damals Geld" aus dem Verkauf eines "Bauern…

a) Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Dass die Mutter der Streitteile Treugeberin und der Beklagte Treuhänder auch in Ansehung des nun streitverfangenen Gst 2977/2 waren, ist nicht Gegenstand …

1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 10.890,-- S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 1.815,-- S USt) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 2.) Die Revisionsrekursbeantwortun…

Begründung: Die beiden Kläger sind die eingeantworteten Erben nach ihrem am 23.10.1984 verstorbenen Vater, dem Schauspieler Oskar Werner. Der Beklagte - ein registrierter Verein - ist Veranstalter der jährlich stattfindeten " Österreichischen Filmtage Wels", welche der jeweils aktuellen Jahressch…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist nicht berechtigt. Die Kläger machen dem beklagten Verein konkret nur eine zunächst aufgrund seiner öffentlichen Ankündigung zu besorgende, dann aber auch verwirklichte Verletzung eines bestimmten urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechtes ihres Vaters, nämlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 19.180,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.196,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1973 lernte der damals 63jährige an der Hochschule für Welthandel in Wien tätige Kläger die um 35 Jahre jüngere Beklagte kennen. Er war damals Vorstand des Institutes für romanische Sprachen, die Beklagte wurde bald darauf seine Assistentin. In der Folge entwickelte sic…

Den Revisionsausführungen kann nicht gefolgt werden. Zur Anspruchsbegründung der beiden Klagehauptbegehren brachte der Kläger vor, er habe mit der Beklagten eine ausdrückliche oder doch konkludente Vereinbarung über den gemeinsamen Erwerb des Kleinwohnhauses in Bachwinkel getroffen. Auf sonstige Ans…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist der eheliche Sohn des am 17. Dezember 1979 verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. E*****. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Innsbruck anhängig (3 A 378/80). H*****, die Witwe des Verstorbenen hat auf Grund des erblasserischen Testamentes die Erbserklärung abge…

Gegen diesen Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der Rekurs der beklagten Partei, der aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt ist. Insoweit die Rekurswerberin dem Berufungsgericht zum Vorwurf macht, es habe sich mit der Frage des Vorliegens der inlän…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 7.330,52 S (darin 1.920 S Barauslagen und 491,87 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In den von den Beklagten gegen Theo A***** zur Hereinbringung von 85.000 S samt Nebengebühren bzw 42.792,17 S samt Nebengebühren beim Bezirksgericht Spittal an der Drau zu 8 E 3120/81 bzw 8 E 4927/81 geführten Fahrnisexekutionen wurden am 4. 9. 1981 bzw 8. 10. 1981 im Haus des V…

1) Zur Zulässigkeit der Revision: Besteht der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 1 und 3 ZPO im Urteil auszusprechen, wenn es der Berufung ganz oder teilweise stattgibt, ob der davon be…