JudikaturJustizRS0104120

RS0104120 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Juli 1961

Keine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 540 ABGB, wenn die an sich verbrecherische Tat nur die auf Privatklage zu verfolgende Übertretung der Veruntreuung nach den §§ 189, 463 StG bildet.