RS0103990 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht sprach dem 1963 geborenen Kläger die Invaliditätspension für 24 Monate (1. 4. 2020 bis 31. 3. 2022) zu und wies das Begehren auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab 1. 4. 2022 ab. [2] Durch das Einsetzen und Verwenden eines Cochlea Implantats würde sich d…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. [5] 1. Auf den Pensionsanspruch des Klägers, der das 50. Lebensjahr vor dem 1. 1. 2014 vollendete, ist § 256 ASVG idF vor dem SRÄG 2012 (weiter) anzuwenden. Der Kläger wendet si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. Jänner 2011 bis 30. Juni 2013 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, abgewiesen wird. Der Klä…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht sprach aus, dass das Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension dem Grunde nach vom 1. 1. 2011 bis 30. 6. 2013 zu Recht bestehe und trug der beklagten Partei bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Leistung au…

1. Zur Maßgabebestätigung: In Sozialrechtssachen gibt es für die Berufungen in der Hauptsache selbst keine Zulässigkeitsbeschränkung (§ 90 Abs 1 ASGG). Dem Kläger wäre es daher frei gestanden, gegen die befristete Gewährung (§ 256 ASVG) der von ihm beantragten Invaliditätspension durch das Gericht e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin einen mit 166,56 EUR (darin 27,76 EUR USt) bestimmten Teil der Revisionskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21. 9. 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag vom 28. 3. 2000 der am 14. 5. 1955 geborenen Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab, weil die Klägerin nicht berufsunfähig sei. Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrte die Klä…

Die außerordentliche Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin beharrt zunächst auf ihrem in der Berufungsbeantwortung vertretenen Standpunkt, die Berufung sei unzulässig, weil sie von der nicht rechtsmittellegitimierten "PVA Landesstelle Niederösterreich" eingebrac…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Teilurteil lautet: "Der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension besteht dem Grunde nach für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2001 zu Recht. Die Leistung fällt erst an, wenn de…

Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlos…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei dennoch Folgendes entgegengeha…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Berufungsver…

Begründung: Mit Bescheid vom 9. 7. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 21. 2. 2001 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin rechtzeitig Klage mit dem Begehren auf Gewährung der beantragten Leistung ab 1. 3. 2001. Das Erstgeric…

Der Rekurs ist ohne Beschränkung auf die Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage, die Höhe des Entscheidungsgegenstandes und die spezielle Art der Rechtssache zulässig, weil eine Entscheidung des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt und diese Bestimmung mangels abweichender Rege…