RS0103898 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *****. Die Antragstellerin betreibt in diesem Haus auf top Nr 11 ein Dental Labor. Nachdem sein Vater als Mieter der top Nr 11 im Zeitraum von 1925 bis 1959 eine Ordination als Dentist betrieben hatte, mietete Josef V***** per 1. 6.…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als zulässig, weil zur hier maßgeblichen Frage analoger Anwendbarkeit des § 12a Abs 1 und 3 MRG bei gespaltenen Hauptmietverhältnissen nach Inkrafttreten des § 46a Abs 5 MRG noch keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Nach ständiger Rechtsprechung führt die Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens in eine Personenhandelsgesellschaft (KG oder OHG) zur Einzelrechtsnachfolge der Gesellschaft in alle zum Unternehmen gehörigen Rechte. Nach derzeitiger Rechtslage kommt es gemäß § 12a Abs 1 MRG (früher § 12 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den erst bis drittbeklagten Parteien die mit 70.380 S (darin 11.730 S Umsatzsteuer), der viertbeklagten Partei die mit 61.200 S (darin 10.200 S Umsatzsteuer) und der fünftbeklagten Partei die mit 22.725 S (darin 3.787,50 S Ums…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Zweit , der Dritt und der Viertbeklagte (als solche in der Folge die Beklagten) sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (im folgenden kurz: KG). Die Klägerin, die die Schwester des Zweitbeklagten, die Tante des Drittbeklagten und die Mutter des Vi…

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß auf die „Rechtsakte vom 30.Juni 1994“ die in § 197 Abs 2 AktG und § 41 Abs 4 GmbHG vorgezeichnete Klagefrist von einem Monat anzuwenden sei. Sie hebt, „um jedes Mißverständnis auszuschließen“ hervor, daß sich ihr Begehren, gegenüb…