RS0103887 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: „Das Hauptklagebegehren, die Beklagte wird aus dem Gesellschaftsverhältnis zur K***** Gesellschaft m.b.H. (FN *****) ausgeschl…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Gesellschafter der im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen K***** Gesellschaft mbH, und zwar der Erstkläger zu 67,5 %, die Zweitklägerin zu 7,5 % und die Beklagte zu 25 %. Letztere beteiligte sich mit „Übernahms-…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach ständiger, auf der Entscheidung 1 Ob 600/53 (SZ 26/285) basierender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der zwangsweise Ausschluss eines Ge…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Unternehmen M*****, Inc. wurde 1948 nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware gegründet. Es hat seinen Hauptsitz in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. 1986 wurde der Firmenwortlaut auf M***** Inc. (ohne Beistrich) geändert. Ab 1991 lautete der Firmenwortlaut sodann M***** Inter…

Zu den Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin: 1. Die Frage der gehörigen Fortsetzung der Klage bzw die Beurteilung, ob eine solch ungewöhnliche Untätigkeit vorliege, aus der letztlich Verjährung angenommen werden müsste, ist stets unter Berücksichtigung der Umstände des jeweili…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den erst bis drittbeklagten Parteien die mit 70.380 S (darin 11.730 S Umsatzsteuer), der viertbeklagten Partei die mit 61.200 S (darin 10.200 S Umsatzsteuer) und der fünftbeklagten Partei die mit 22.725 S (darin 3.787,50 S Ums…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Zweit , der Dritt und der Viertbeklagte (als solche in der Folge die Beklagten) sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (im folgenden kurz: KG). Die Klägerin, die die Schwester des Zweitbeklagten, die Tante des Drittbeklagten und die Mutter des Vi…

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß auf die „Rechtsakte vom 30.Juni 1994“ die in § 197 Abs 2 AktG und § 41 Abs 4 GmbHG vorgezeichnete Klagefrist von einem Monat anzuwenden sei. Sie hebt, „um jedes Mißverständnis auszuschließen“ hervor, daß sich ihr Begehren, gegenüb…