JudikaturJustizRS0103703

RS0103703 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 1996

RS0103703 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Gestattet der Mieter nahen Angehörigen den Mitgebrauch am Bestandobjekt, liegt darin keine Untervermietung, sondern eine im grundsätzlichen durch das Gesetz erlaubte Maßnahme (vgl MietSlg 27324/3, MietSlg 9339). Die Grenze dieses an sich erlaubten Mitgebrauchs läßt sich nun nicht nach allgemein gültigen Regeln, sondern nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls bestimmen.

Entscheidung
1

  • 1Ob2124/96a—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist aufgrund eines 1979 mündlich geschlossenen Vertrags Mieterin eines Zimmers von etwa 20 m 2 . Sie ist im übrigen - neben zwei Mietern, die andere Zimmer bewohnen, - berechtigt, eine Küche und einen Vorraum zu benützen. Bei Vertragsabschluß bestand der Vermieter darauf, „…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, bedurfte es hier keiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands, weil eine Streitigkeit gemäß § 502 Abs 3 Z 2 ZPO vorliegt. Nach einem Teil des Klagebegehrens soll nämlich die Beklagte das Bestandobjekt von bestimmten Mitbewohnern „räumen“. Dieses Räumungsbe…