RS0103598 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach Art 15 EuErbVO hat sich das nach der VO unzuständige Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären. Diese amtswegige Prüfung hat daher bereits nach de m Wortlaut de r Bestimmung unabhängig von einer Rüge einer Partei aber auch von der Untätigkeit oder Säumigkeit der Parteien zu er…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird in seinem Punkt 2. und der Beschluss des Rekursgerichts wird zur Gänze aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den zu Punkt 1. des Beschlusses des Erstgerichts vom Kurator erhobenen Rekurs unter…

Begründung: Mit Eingabe vom 16. 5. 2017 beantragte die Antragstellerin – eine in der Rechtsform der Sparkasse nach deutschem Recht errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz und Hauptniederlassung in Deutschland – die Bestellung eines Kurators gemäß § 270 ABGB (aF) für die wirksame Zustellu…

Die Revisionsrekurse sind zulässig , weil die Verneinung der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts durch die Vorinstanzen einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend sind sie im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . 1.1 § 270 A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In ihrer Klage, die auf Rückzahlung von an die Beklagte "doppelt überwiesene" Frachtkosten gerichtet ist, brachte die Klägerin vor, sie habe die Beklagte mit dem Transport von vier LKW-Ladungen von Berlin nach Taschkent beauftragt. Zwischen den Streitteilen sei die Zuständigkeit des an…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu dem in ihm ausdrücklich angesprochenen Art 17 (und auch zu Art 18) LGVÜ (welches für Österreich am 1.9.1996 in Kraft getreten ist, also vor der behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung) nicht vorliegt. Das Revisi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei aufgrund einer zwischen den Streitteilen geschlossenen und von der klagenden Partei nach deren Behauptung erfüllten Vereinbarung die Zahlung von DM 140.000, . Die Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus der im Vertrag getrof…

Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der inländischen Zuständigkeit ist eine selbständige, allgemeine Prozeßvoraussetzung, die ausschließlich nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen is…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt Zahlung von ÖS 70.227 sA aufgrund eines zwischen ihrer Rechtsvorgängerin, der R***** registrierte Genossenschaft mbH und dem Beklagten abgeschlossenen Abstattungskreditvertrages. Dieser diente der Finanzierung eines von der S***** GmbH mit dem Sitz in Deutschland a…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht zulässig. § 528 ZPO bindet die Zulässigkeit des Revisionsrekurses daran, daß die Entscheidung über das Rechtsmittel von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicher…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 14.490, - (darin enthalten S 2.415, - Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen im Juni 1993 eine Vereinbarung, wonach sich die beklagte Partei gemeinsam mit einer weiteren (natürlichen) Person im Einvernehmen mit dieser zur Veranstaltung einer internationalen Autorallye in Ungarn verpflichtete. Sie legten in dieser Vereinbarung fest, daß …

Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der inländischen Zuständigkeit stellt eine selbständige, allgemeine Prozeßvoraussetzung dar, die ausschließlich nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzune…