JudikaturJustizRS0103534

RS0103534 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. September 1996

RS0103534 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Gemäß § 24 Abs 2 PsychotherapieG ist die Ausübung der Psychotherapie keine nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes ausschließlich Ärzten vorbehaltene Tätigkeit. Diese Bestimmung enthält die notwendige legistische Klarstellung des Verhältnisses zum ÄrzteG (RV 1256 BlgNR 17. GP), weil Psychotherapie nach der Legaldefinition auch Krankenbehandlung sein kann, nunmehr aber nicht mehr allein den Ärzten vorbehalten ist.

Entscheidungen
2

  • 10ObS2303/96s—OGH Entscheidung

    12. September 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die in der rechtskräftigen Aufhebung des Ersturteils von S 4.680,-- unberührt bleibt, wird auch im übrigen (Abweisung eines Teilbetrages von S 86.650,-- sA) und insoweit auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Soz…

    Text

    Begründung: Die Klägerin leidet an Transsexualität und wurde zwischenzeitlich einer operativen Geschlechtsumwandlung (mit genitalveränderndem Eingriff) zur Frau unterzogen. In der Zeit vom 9.5.1989 bis 21.7.1993 wendete sie für psychotherapeutische Behandlungen insgesamt S 92.950 an Behandlungskos…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Teilurteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, dieses im Sinne einer vollinhaltlichen Klagsstattgebung (gemeint wohl: im vom Teilurteil umfaßten Betrag von S 86.650) abzuändern. Hilfsweise wird au…

  • 10ObS241/95—OGH Entscheidung

    12. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 9.5.1959 geborene, bei der beklagten Partei krankenversicherte Klägerin hat zwischen 29.7.1993 und 6.5.1994 35 Behandlungseinheiten Psychotherapie bei der Psychotherapeutin Dr. Gabriele F*****in Anspruch genommen. Der von der Beklagten für diese Leistung verrechnete Kos…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 1 Abs 2 ÄrzteG umfaßt die Ausübung des ärztlichen Berufs jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere auch die Untersuchung auf das Vo…