JudikaturJustizRS0103418

RS0103418 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 1996

RS0103418 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Durch den Bescheid auf Bauplatzerklärung entsteht ein subjektives öffentliches Recht (Anliegerrecht), unter anderem Ausgänge und Ausfahrten gegen die öffentliche Verkehrsfläche anzuordnen. Deren Benützung ist jedoch nicht mehr Ausfluß des Anliegerrechts, sondern eine Folge des an der öffentlichen Verkehrsfläche bestehenden Gemeingebrauchs. Das bezeichnete Anliegerrecht richtet sich also nur gegen die Baubehörde und verpflichtet diese, ein Bauansuchen zu bewilligen, das eine Ausfahrt gegen eine öffentliche Verkehrsfläche vorsieht.

Entscheidung
1

  • 3Ob2125/96p—OGH Entscheidung

    24. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es in seinem Punkt II. - abgesehen von der rechtskräftigen Verwerfung der Nichtigkeitsberufung - in teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: "Die K…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Grundstücks 2315/2, auf dem sich eine Gemeindestraße befindet. Der Beklagte ist Eigentümer des angrenzenden Grundstücks 2089/2. Mit Bescheid der klagenden Partei vom 26.Februar 1972 wurde dem Beklagten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und - im Ergebnis - auch berechtigt. Gemäß § 55 der Sbg GO 1965 LGBl 63 und der Sbg GO 1976 LGBl 56 sind alle dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums (etwa Straßen, Plätze, Brücken) öffentliches …