JudikaturJustizRS0103417

RS0103417 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 1996

RS0103417 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die im Zuge einer Gemeindestraße verlaufende Böschung ist ein Straßenbestandteil. Wird die Böschung von einem Straßenanrainer durch rechtwidrige Baumaßnahmen zur Herstellung einer Bauplatzzufahrt verändert, so kann das weder einen vorher nicht existenten Gemeingebrauch (hier: des Fahrens) begründen noch einen Gemeingebrauch beseitigen, der bereits vor den baulichen Veränderungen bestanden hatte (hier: des Gehens). Die qualitative Überschreitung eines bestehenden Gemeingebrauchs ist nur aufgrund einer besonderen Bewilligung erlaubt. Die Errichtung einer Zufahrt und Abfahrt stellt eine über den Gemeingebrauch an der öffentlichen Straße hinausgehende Sondernutzung dar.

Entscheidung
1

  • 3Ob2125/96p—OGH Entscheidung

    24. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es in seinem Punkt II. - abgesehen von der rechtskräftigen Verwerfung der Nichtigkeitsberufung - in teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: "Die K…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Grundstücks 2315/2, auf dem sich eine Gemeindestraße befindet. Der Beklagte ist Eigentümer des angrenzenden Grundstücks 2089/2. Mit Bescheid der klagenden Partei vom 26.Februar 1972 wurde dem Beklagten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und - im Ergebnis - auch berechtigt. Gemäß § 55 der Sbg GO 1965 LGBl 63 und der Sbg GO 1976 LGBl 56 sind alle dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums (etwa Straßen, Plätze, Brücken) öffentliches …