JudikaturJustizRS0103229

RS0103229 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. September 2000

RS0103229 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Die Vermietung eines Objektes, das der geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafterin der Makler-GmbH gehört, wobei die Gesellschafterin 80 Prozent der GmbH-Anteile hält und außerdem noch die Hausverwaltung führt, läßt eine fördernde Vermittlungstätigkeit für den Mietinteressenten im Sinne einer Suche nach der Abschlußgelegenheit oder Einflußnahme auf den Abschlußwillen des Vermieters nicht zu. Vom Vermittlungsauftrag erfaßt und damit kausal verdienstlich für den vom Auftraggeber angestrebten Geschäftsabschluß kann nämlich eine Tätigkeit des Vermittlers nur sein, die dem Vermittlungsauftrag nachfolgt.

Entscheidungen
6

  • 5Ob49/00t—OGH Entscheidung

    05. September 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin den Betrag von S 18.470,75 samt 4 % Zinsen seit 27. November 1998 binnen 14 Tagen bei Exekution z…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner ist Inhaber der nicht protokollierten Firma I***** und vermittelte der Antragstellerin den Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung im Haus ***** in*****. Dieses Haus steht im Eigentum der I***** GesmbH Co KEG. Die Kommanditisten dieser KEG sind unter anderem…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Schon vor Inkrafttreten der Bestimmungen des § 6 MaklerG und § 30b KSchG mit 1. 7. 1996 entsprach es höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine vom Mieter dem Makler für die Vermittlung des Mietvertragsabschlusses gezahlte Provision gemäß § 27 Abs 1 Z 1 …

  • 5Ob233/98w—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die rekursgerichtliche Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß der Sachbeschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Baubestand ua das Haus ***** gehört. Der Antragsteller war vom 17. 6. 1996 bis 31. 12. 1997 Mieter einer in diesem Haus gelegenen Wohnung und bezahlte bei Beginn des Mietverhältnisses (am 17. 6. 1996) an die Z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn seines Abänderungsbegehrens auch berechtigt. Schon die Vorinstanzen haben sich eingehend mit der Judikatur auseinandergesetzt, wonach eine vom Vermieter dem Makler für die Vermittlung des Mietvertragsabschlusses gezahlte Provision gemäß § 27 Abs 1 Z 1 u…