JudikaturJustizRS0103122

RS0103122 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Juli 2002

RS0103122 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Öffentliche Abgaben im Sinn des § 12 Abs 1 KO sind - unabhängig von der Bezeichnung, die hiefür in einem Gesetz oder im Sprachgebrauch verwendet wird - Geldleistungen, die zur Bestreitung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Aufwandes unmittelbar auf Grund eines Gesetzes an eine Gebietskörperschaft oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts zu entrichten sind und von dieser mit Hoheitsgewalt eingehoben werden können.

Entscheidungen
2

  • 3Ob255/01y—OGH Entscheidung

    18. Juli 2002
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichts betreffend folgende Forderungen bekämpft wird: die im Rückstandsausweis vom 3. Mai 2001 enthaltenen Forderungen: Getränkesteu…

    Text

    Begründung: Die betreibende Tiroler Gemeinde beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Steuer- und Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 2,648.012,40 S (= 192.438,57 EUR) aufgrund von fünf Rückstandsausweisen. Die dem Exekutionsantrag angeschlossenen Rückstandsausweise …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zur Gänze unzulässig, der der betreibenden Partei nur teilweise zulässig, und insoweit auch berechtigt. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gegen seine gesamte Entscheidung zugelassen. Ein derartiger Aus…

  • 3Ob2/96—OGH Entscheidung

    10. Juli 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der betreibenden Partei für den Revisionsrekurs werden mit S 25.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei ist die durch das AMA-Gesetz 1992 BGBl 736 geschaffene AMA (Agrarmarkt Austria). Sie beantragte, ihr auf Grund eines Bescheides gegen die verpflichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Hereinbringung der Forderung von S 1,992.381,60 sA die Fahrnisexekuti…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Meinung des Rekursgerichtes, daß Grundlage für die Einstellung des Verwertungsverfahrens nach § 12 Abs 2 KO allein die Angaben im Exekutionsbewilligungsbeschluß seien, kann nicht …