RS0103120 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. März 1996

Ändert sich gegenüber den Versteigerungsbedingungen vor der gerichtlichen Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in einem wesentlichen Punkt (hier: Belastung der Miteigentumsanteile der betreibenden Partei durch ein Fruchtgenußrecht) darf die Versteigerung nicht durchgeführt werden; der Wert des Fruchtgenußrechtes ist in den neu festzustellenden Versteigerungsbedingungen anzugeben.

EO §352

Entscheidung
1

3Ob125/95—OGH Entscheidung

13. März 1996

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zum Zweck der Auseinandersetzung die Exekution durch Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft bewilligt. Das Erstgericht ordnete zugleich an, daß die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch anzumerken ist. Die…

Rechtliche Beurteilung

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit im angefochtenen Beschluß und im Rekurs zur Frage der Zulässigkeit des vom Verpflichteten erhobenen Rekurses auf § 187 EO Bezug genommen wird, ist dem entgegenzuhalten, daß gemäß …