RS0102971 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.883,16 EUR (darin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Kommanditgesellschaft wurde mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 21. Mai 1973 (in der in Rede stehenden Fassung im Folgenden: KGV) gegründet. Als Komplementäre der Beklagten fungieren die I*****gesellschaft mbH sowie (nunmehr) die I***** Holdinggesellschaft mbH. Am…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin trägt vor, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung vom 29. Mai 2008, 2 Ob 225/07p (bestätigt in 6 Ob 171/15p), ausgesprochen, das für GmbH-Gesellschafter geltende Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die - einem Konkursteilnahmeanspruch schädlichen - Grundsätze über eigenkapitalersetzende Darlehen eines Gesellschafters einer GmbH werden von der Rechtsprechung seit der Entscheidung 8 Ob 2124/96b = SZ 69/166 ua auch auf die Gewährung eines Darlehens eines (an der Komplementärgesellschaft nicht dir…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil, soweit es nicht als nichtig aufgehoben wurde, wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger zeichneten im März 1998 um ein Nominale von S 500.000,-- Optionsanleihen der Bank, zu deren Masseverwalter der Erstbeklagte nunmehr bestellt wurde, zu einem Kurs von 95 %. Nach Veräußerung eines Nominales von S 140.000,-- sind sie noch verfügungsberechtigt über S 360.…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenienten sind zulässig und auch berechtigt. Nach § 259 Abs 2 iVm § 236 ZPO kann eine beklagte Partei während des Verfahrens den Antrag stellen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 8.112,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.352,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte mittels Zeichnungsscheines (Aufnahmeantrag) vom 1. 1. 1994 die Aufnahme in den Verein "T*****" als ordentliches Mitglied und den damit verbundenen Erwerb eines Ferienwohnrechts im Hotel H***** in S*****. Die Aufnahme in den Verein als ordentliches Mitgl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bestreitet in ihrem Rechtsmittel nur den Eigenkapitalcharakter ihrer Leistung an den gemeinschuldnerischen Verein; insoweit wäre es ausreichend, auf die zutreffende rechtl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 36.033,52 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 6.005,59 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat den Zulässigkeitsausspruch mit dem Fehlen einer höch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 11.430 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.905 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich per 15.Dezember 1987 als atypisch stiller Gesellschafter an der I***** Immobilienbeteiligungs GmbH Co KG, Serie 20 (später unbenannt in I***** Revitalisierungs- und Altstadterneuerungs GmbH Co KG, Serie 20) mit einer Beteiligungssumme von 100.000 S…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Haftung der insolventen Komplementär-GmbH für Schadenersatzansprüche eines Kommanditisten oder atypisch stillen Gesellschafters der gleichfalls insolventen GmbH Co KG - soweit überblickbar - noch nicht Stellung genommen hat. Di…