RS0102655 – OGH Rechtssatz

Das als Rekurs und Revisionsrekurs der klagenden Parteien zu behandelnde Rechtsmittel wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit „Urteil“ wies das Erstgericht das Zahlungsbegehren im Umfang von 22.084 EUR sA wegen entschiedener Rechtssache zurück; das weitere Zahlungsbegehren von 32.609,31 EUR sA und das Feststellungsbegehren wies es ab, weil ein Schadenersatzanspruch – auch mangels Eintritt eines Schade…

[4] Das Rechtsmittel ist verspätet. [5] 1. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils gemäß § 411 Abs 2 ZPO führt zur Zurückweisung der Klage (RS0039968 [T3]) mit Beschluss (§ 261 Abs 1 iVm § 239 Abs 3 Z 1 ZPO). [6] 2. Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tat…

Der außerordentlichen Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.044,70 EUR (darin 507,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Mietvertrag der Schuldnerin sah vor, dass sie der Vermieterin „zur Sicherstellung aller wie auch immer gearteten Ansprüche, die dem Vermieter aus oder in Zusammenhang mit diesem Mietvertrag gegen den Mieter entstehen können“, bei Vertragsunterfertigung eine Kaution in der Hö…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur außerordentlichen Revision: Die Klägerin hält dem Berufungsgericht entgegen, dass sie ihre Klage sowie ihre Forderungsanmeldung nicht primär und schon gar nicht ausschließlich auf allfällig unverbrauchte Kautionsbeträge gestützt habe. V…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erhob eine Oppositionsklage. Ungeachtet der von der Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn gab das Erstgericht der Klage mit Urteil vom 31. Juli 2018 teilweise statt, ohne über die Einrede spruchmäßig zu entscheiden oder sie in den Entsch…

1. Hat sich das Erstgericht – wie hier – mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt (vgl 5 Ob 275/08i = RIS Justiz RS0043861 [T6]), ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Recht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Erstgericht hat das Klagebegehren (auf Schadenersatz wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten in seiner Funktion als früherer Masseverwalter) abgewiesen. Das Berufungsgericht ist über Berufung des Klägers zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klagebegehren im Anlassfall berechtigt ist; die…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.564,10 EUR (darin 427,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von der Beklagten die Zahlung von 305.419,12 EUR sA. Die Beklagte wandte gegen die Klagsforderung als Gegenforderung unter anderem einen Schadenersatzanspruch von 264.738,49 EUR aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung mit 259…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Die Beklagte hat die im Rekursverfahren strittige Gegenforderung mit Aufrechnungseinrede geltend gemacht. Auch für die Kompensationseinrede müssen grundsätzlich die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen und die negativen Prozessvoraussetzungen (rechtskräftig entsch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.476,62 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 412,77 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat der Beklagten eine Liegenschaft zum Betrieb eines Pflege und Seniorenheims verpachtet. Die Geschäftsanteile der 1990 gegründeten Klägerin standen zunächst je zur Hälfte im Eigentum zweier bestimmter Gesellschaften. Eine der beiden Gesellschaften veräußerte ihre Geschäft…

Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Aufhebung der berufungsgerichtlichen Nichtigerklärung und die Wiederherstellung des klagestattgebenden Ersturteils anstrebt, ist nicht zulässig. Das von der Klägerin erhobene Rechtsmittel ist entgegen ihrem Vorbringen kein Reku…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Bei einem Verkehrsunfall auf einem beschrankten Eisenbahnübergang wurden im Jahr 1968 der Lenker sowie der Beifahrer, beide Arbeitnehmer des Fahrzeughalters, durch einen Schnellzug der Rechtsvorgängerin der Beklagten getötet. Die Klägerinnen zahlten den beiden Witwen der Getöteten Hinter…

Der Rekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO und dem Streitwert zul…

Der Revisionsrekurs des Nebenintervenienten und die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 2. 2009 hat das Berufungsgericht den Antrag des Nebenintervenienten, den Ausspruch über die Revisionszulässigkeit im Urteil des Berufungsgerichts vom 16. 10. 2008, AZ 1 R 125/08x, dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision für zulässig erklärt werde, samt der d…

1. Der Revisionsrekurs des Nebenintervenienten ist unzulässig. Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn wie hier der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle, nämlic…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die gegenständliche Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 44 C 273/09p des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wurde vom Erstgericht gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es teilte die R…

Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nur dann analog anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz erstmals über eine bei ihm gemäß § 535 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage entschieden und diese zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0043868; RS0102655). Die Bestätigung d…

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Begründung: Dem klageweise geltend gemachten Schadenersatzbegehren des Klägers wegen unzureichender bzw falscher ärztlicher Hilfeleistung durch den Drittbeklagten als Notarzt hielt dieser unter anderem das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil er als Notarzt tätig geworde…

Beide Rechtsmittel erweisen sich als nicht zulässig. 1.) Zum (Revisions )Rekurs des Drittbeklagten: Gleich ob man sein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung als Berufung gegen die implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit wertet oder als Rekurs gegen eine die Zulässigkeit des Rech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 20. 7. 2009 (ON 35) wies das Erstgericht nach erfolgloser Erteilung eines Verbesserungsauftrags wegen fehlender Unterfertigung durch einen eingetragenen Rechtsanwalt 1. die Berufung des Beklagten sowie 2. den „außerordentlichen" Revisionsrekurs des Beklagten gegen den B…

Die Rechtsmittel sind unzulässig. Der Anwendungsbereich des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist auf jene Fälle beschränkt, in denen das Berufungsgericht im Berufungsverfahren funktionell als erste Instanz tätig wurde (RIS-Justiz RS0102655; RS0043861; Zechner in Fasching/Konecny ZPO² § 519 Rz 15 und 75). Da im v…