RS0102510 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil auf gehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landes gericht Eisenstadt v erw iesen. Die Berufung wegen Schuld je der Angeklagten W* und Sch* wird zurückgewiesen. Mit ihren (teils verbleibenden) Rechtsmitte…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * H*, * Ho* und * Hof* jeweils des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II./) sowie * P*, * Pi*, * W*, * Sch* und * S* jeweils des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Dan…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, wobei * H*, * Ho*, * Hof*, * P*, * Pi* und * S* in ihrer gemeinsamen Rechtsmittelausführung die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 5a StPO geltend machen und * W* und * Sch* sich in ihrer gemeinsam ausgef…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der O***** Aktiengesellschaft, *****wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte im zweiten Rechtsgang mit Beschluß vom 9. Juli 1997 neuerlich Rechtsanwalt Dr. Roland Paumgarten gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Betroffenen. Zum Kreis seiner Agenden gehört ua die Verwaltung des Vermögens der Betroffenen und die Vertretung vor Gericht. Der…

Der von der zweiten Instanz zugelassene und nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Erstgericht (ON 104) rechtzeitige Revisionsrekurs des Sachwalters, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Vorweg ist…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Schenkungen sind grundsätzlich nicht zu vermuten. Wer das Vorliegen einer Schenkung behauptet, ist dafür beweispflichtig (7 Ob 547/90; NZ 1992, 130). Spareinlagen werden, wenn sie in Inhabersparkunden verbrieft sind, durch Übereignung der Urkunde nach den für die Übereignung beweglicher körperlicher…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: "Das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen a) unter Vorlage eines Verzeichnisses alles anzugeben, was ihr an Vermögenswerten (im Klagebegeh…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleinerbe seines am ***** in B***** in Deutschland verstorbenene Bruders Horst Günther H*****. Horst Günther H***** hatte sein Vermögen bei verschiedenen Banken in Deutschland und auch in der Filiale der beklagten Partei in S***** angelegt. Er besaß eine Eigent…

Gemäß § 38 Abs.1 IPRG haben die Vorinstanzen zu Recht österreichisches Recht angewendet. Gemäß § 38 Abs.1 BWG dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigten sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverb…