JudikaturJustizRS0102486

RS0102486 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. März 1998

RS0102486 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Erst mit der Gesetzesbestimmung des § 247 idF der 35.Novelle zum ASVG (BGBl 1980/585) wurde erreicht, daß unter den darin genannten Voraussetzungen, nämlich einer frühestens zwei Jahre vor Vollendung einer für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters maßgebenden Lebensalters möglichen Antragstellung, der vollständigen Feststellung der Versicherungszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens Rechtsverbindlichkeit zukommt. Vor diesem Alter gibt es weder auf Antrag noch von Amts wegen eine bescheidmäßige Entscheidung über die Versicherungszeiten. Eine nicht unter den Voraussetzungen des § 247 ASVG ergangene Mitteilung über Versicherungszeiten durch den Versicherungsträger ist als bloße Mitteilung im REV-Verfahren (rückwirkende Erfassung von Versicherungszeiten) immer unverbindlich.

Entscheidungen
2

  • 10ObS283/97h—OGH Entscheidung

    10. März 1998
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 2 des Urteilsspruches dahin abgeändert, daß dieser zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, bei der Bemessung der d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.8.1989 sprach die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus, daß dem am 22.2.1926 geborenen Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.6.1989 von monatlich S 5.454,10 gebührt, für die Folgemonate vervielfacht um den jeweiligen geset…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Revision des Klägers: Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, er habe vom 21.1.1947 bis zu seiner Gesellenprüfung am 25.1.1950 im elterlichen Betrieb als Spenglerlehrling gearbeitet. Obwohl diese Zeiten beitragsfrei wären, seien ohne Verpflichtung vom 21.11.1947 bis 18.9.1949 Beiträge …