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§ 310 Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages

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§ 310 Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages — ASVG

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Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2002

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2002

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40027929

Zuletzt nach Updates gesucht am

Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 1 GSVG oder nach § 164 Abs. 1 BSVG bzw. mit der Erstattung der Beiträge nach § 308 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 3 GSVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 100 Abs. 1 lit. c alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erfließen, für die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden.

Entscheidungen
6

  • 10ObS89/10a—OGH Entscheidung

    22. Juni 2010
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der am 18. 7. 1942 geborene Kläger hatte im Zeitraum vom 1. 9. 1956 bis 30. 9. 1971 insgesamt 88 Versicherungsmonate, nämlich 79 Beitragsmonate der Pflichtversicherung (davon 25 Beitragsmonate als Vertragslehrer) und neun Monate Ersatzzeit (Präsenzdienst), erworben. Er wurde mit Wirkung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger macht vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 308 Abs 1 letzter Satz ASVG geltend, wonach sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer einen Antrag auf Zahlung des Überweisungsbetrags stellen können. Da somit auch der Dienstgeber allein die Möglichkeit habe…

  • 10ObS283/97h—OGH Entscheidung

    10. März 1998
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 2 des Urteilsspruches dahin abgeändert, daß dieser zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, bei der Bemessung der d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.8.1989 sprach die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus, daß dem am 22.2.1926 geborenen Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.6.1989 von monatlich S 5.454,10 gebührt, für die Folgemonate vervielfacht um den jeweiligen geset…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Revision des Klägers: Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, er habe vom 21.1.1947 bis zu seiner Gesellenprüfung am 25.1.1950 im elterlichen Betrieb als Spenglerlehrling gearbeitet. Obwohl diese Zeiten beitragsfrei wären, seien ohne Verpflichtung vom 21.11.1947 bis 18.9.1949 Beiträge …

  • 10ObS283/97h—OGH Entscheidung

    10. März 1998
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 2 des Urteilsspruches dahin abgeändert, daß dieser zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, bei der Bemessung der d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.8.1989 sprach die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus, daß dem am 22.2.1926 geborenen Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.6.1989 von monatlich S 5.454,10 gebührt, für die Folgemonate vervielfacht um den jeweiligen geset…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Revision des Klägers: Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, er habe vom 21.1.1947 bis zu seiner Gesellenprüfung am 25.1.1950 im elterlichen Betrieb als Spenglerlehrling gearbeitet. Obwohl diese Zeiten beitragsfrei wären, seien ohne Verpflichtung vom 21.11.1947 bis 18.9.1949 Beiträge …

  • 10ObS3/96—OGH Entscheidung

    27. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.10.1994 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1.6.1994 in der monatlichen Höhe von S 5.875,70 und sprach aus, daß ein Anspruch auf Ausgleichszulage nicht bestehe. In der geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Erst mit der Gesetzesbestimmung des § 247 idF der 35.Novelle zum ASVG (BGBl 1980/585) wurde erreicht, daß unter den darin genannten Voraussetzungen, nämlich einer frühestens zwei Jahre vor Vollendung einer für eine Leistung aus einem Versicherungsfall…

  • 10ObS283/97h—OGH Entscheidung

    10. März 1998
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 2 des Urteilsspruches dahin abgeändert, daß dieser zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, bei der Bemessung der d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.8.1989 sprach die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus, daß dem am 22.2.1926 geborenen Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.6.1989 von monatlich S 5.454,10 gebührt, für die Folgemonate vervielfacht um den jeweiligen geset…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Revision des Klägers: Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, er habe vom 21.1.1947 bis zu seiner Gesellenprüfung am 25.1.1950 im elterlichen Betrieb als Spenglerlehrling gearbeitet. Obwohl diese Zeiten beitragsfrei wären, seien ohne Verpflichtung vom 21.11.1947 bis 18.9.1949 Beiträge …

  • 10ObS3/96—OGH Entscheidung

    27. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.10.1994 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1.6.1994 in der monatlichen Höhe von S 5.875,70 und sprach aus, daß ein Anspruch auf Ausgleichszulage nicht bestehe. In der geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Erst mit der Gesetzesbestimmung des § 247 idF der 35.Novelle zum ASVG (BGBl 1980/585) wurde erreicht, daß unter den darin genannten Voraussetzungen, nämlich einer frühestens zwei Jahre vor Vollendung einer für eine Leistung aus einem Versicherungsfall…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0125937—OGH Rechtssatz

    22. Juni 2010·1 Entscheidung

    Gegen die Regelung des § 308 Abs 1 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  • RS0109898—OGH Rechtssatz

    10. März 1998·1 Entscheidung

    Wird jemand in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis übernommen, so erlöschen durch die Zahlung des Überweisungsbetrages nicht nur die durch die Beschäftigung bei diesem Dienstgeber erworbenen Versicherungszeiten, sondern auch solche aufgrund einer gleichzeitg daneben ausgeübten weiteren Beschäftigung.

  • RS0102492—OGH Rechtssatz

    10. März 1998·2 Entscheidungen

    Jedes Dienstverhältnis begründet ein eigenes Pflichtversicherungsverhältnis, für das entsprechende Beiträge zu leisten sind. Dadurch können auch zeitlich sich deckende Versicherungszeiten entstehen. Für die Feststellung der dadurch erworbenen Versicherungsmonate gelten die §§ 231, 233 ASVG. Zur Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung und der Überweisungsbeträge nach den §§ 308 und 311 ASVG sind Versicherungszeiten in Versicherungsmonate zusammenzufassen, wobei Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, hier ebenso nur einfach zu zählen sind (§ 231 Z 1 b ASVG), wie bei der Feststellung des Überweisungsbetrages (§ 308 Abs 8 ASVG).

  • RS0102486—OGH Rechtssatz

    10. März 1998·2 Entscheidungen

    Erst mit der Gesetzesbestimmung des § 247 idF der 35.Novelle zum ASVG (BGBl 1980/585) wurde erreicht, daß unter den darin genannten Voraussetzungen, nämlich einer frühestens zwei Jahre vor Vollendung einer für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters maßgebenden Lebensalters möglichen Antragstellung, der vollständigen Feststellung der Versicherungszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens Rechtsverbindlichkeit zukommt. Vor diesem Alter gibt es weder auf Antrag noch von Amts wegen eine bescheidmäßige Entscheidung über die Versicherungszeiten. Eine nicht unter den Voraussetzungen des § 247 ASVG ergangene Mitteilung über Versicherungszeiten durch den Versicherungsträger ist als bloße Mitteilung im REV-Verfahren (rückwirkende Erfassung von Versicherungszeiten) immer unverbindlich.