§ 59a Sonstige anzuwendende Bestimmungen

…10 anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt durch die bundes- oder landesgesetzlich dafür vorgesehenen Behörden. § 8 Abs. 1a Z 2 und § 310 ASVG sind nicht anzuwenden. Die im § 52 ASVG ( § 27e GSVG , § 24e BSVG ) für Zeiten nach § 8 Abs. …

§ 59 ABSCHNITT IX PENSIONSKONTO Anwendung des APG

…für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG geleistet wurde, entspricht jener Beitragsgrundlage, die diese Zeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung gehabt hätten. § 310 ASVG ist nicht anzuwenden. 2. Die Beitragsgrundlage für Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 311 Abs. 2 ASVG an das Land geleistet wurde…

…leistungswirksamen Schul- oder Studienzeiten nicht vor. Die Leistung sowohl des Überweisungsbetrages, als auch des Erstattungsbetrages hat zur Folge, daß die davon erfaßten Versicherungszeiten gemäß §310 ASVG in ihren Wirkungen für die Pensionsversicherung (nach dem ASVG oder einem der anderen Sozialversicherungsgesetze) erlöschen. 3. Beim Verfassungsgerichtshof sind aus Anlaß der Beratung über die…

…vom 17.12.1987 als nicht rückerstattbar - weil erloschen - abgewiesen. Das Erstgericht wies das oben dargestellte Klagebegehren ab und führte in rechtlicher Hinsicht aus, daß gemäß § 310 ASVG mit der Leistung des Überweisungsbetrages bzw der Erstattung von Beiträgen alle Ansprüche aus den Versicherungszeiten, für die Überweisungen/Erstattungen geleistet wurden, erlöschen. Von Versicherungszeiten, die…

…seien durch die Leistung des Überweisungsbetrags (§ 308 Abs 1 ASVG) und Erstattungsbetrags (§ 308 Abs 3 ASVG) erloschen (§ 310 ASVG). Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es schloss sich inhaltlich der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts an und teilte nicht die vom Kläger gegen die geltende Rechtslage…

§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.

…nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt; c) in der Pensionsversicherung überdies in den Fällen des § 310; die Pension und allfällige Zuschüsse gebühren noch für den Monat, der dem Einlangen des Antrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, nach…

§ 100 Anwendung des APG

…für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG geleistet wurde, entspricht jener Beitragsgrundlage, die diese Zeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung gehabt hätten. § 310 ASVG ist nicht anzuwenden. 2. Die Beitragsgrundlage für Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 311 Abs. 2 ASVG an den Bund geleistet wurde…

…zu den ÖBB geleistet worden seien, von dem damals dafür zuständigen Versicherungsträger an die für den Ruhegenuß zuständige Kasse erstattet worden seien, seien gemäß § 310 ASVG alle Ansprüche, die aus diesen Versicherungsmonaten abgeleitet werden könnten, erloschen. Soweit es die Zeiten vom 1.10.1947 bis 1.10.1949 betreffe, würde die Berücksichtigung dieser Zeiten sowohl…