JudikaturJustizRS0102473

RS0102473 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. März 1996

RS0102473 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei einem mittels Erlaß ausgesprochenen (vorläufigem) Verbot der Anwendung einer Arzneispezialität außerhalb einer klinischen Prüfung bis zur Erbringung eines Wirksamkeitsnachweises kann im Einzelfall davon ausgegangen werden, daß dieses Verbot seiner Intention nach in concreto nicht strenger als die verba legalia "nicht zugelassen" im § 12 Abs 2 AMG verstanden werden darf.

Entscheidung
1

  • 10ObS52/96—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Der Kläger leidet an einem Nierenzellkarzinom, dessen Behandlung mit Interferon (Roferon) zufolge Auftretens unerträglicher Nebenwirkungen nicht den gewünschten Erfolg erbrachte, sondern sich sein Zustand vielmehr lebensbedrohlich verschlechterte. In dieser Situation begann er mit eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Leistungspflicht einer gesetzlichen Krankenversicherung im Falle der Verschreibung eines in Österreich nicht nur nicht zugelassenen, sondern ausdrücklich untersagten Arzneimittels eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Die Revision ist i…