RS0102364 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.963,98 EUR (darin enthalten 327,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Insoweit s…

Begründung: Der Kläger unterhielt im Zeitraum Juli 1993 bis Mai 2006 bei der Beklagten insgesamt acht Kreditverträge. Diese Unternehmerkredite wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten getilgt. Den Kreditverträgen a, d, e und f lag folgende Klausel zugrunde: „ Der Kreditgeber ist berechtigt, die verei…

1. Auch im Fall eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts besteht der Zweck des Rekurses in der Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts durch den Obersten Gerichtshof. Dementsprechend muss im Rekurs eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht werden. Ist die…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden - ausgenommen die unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teile des Ersturteils (Zuspruch von 5.600 S sA und Abweisung von 12.600 S sA) - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlich…

Begründung: Die beklagte Partei, die ein Reisebüro betreibt, ließ am 24.Juni 1993 beim Kläger in dessen Gasthof für den Zeitraum vom 12. bis 19.Februar 1994 Zimmer für maximal 50 Personen reservieren. In die Buchungsbestätigung des Klägers war folgender Vermerk aufgenommen: „Mindestpersonenanzahl 4…

Die beklagte Partei wendete gegen die für den Zeitraum vom 12. bis 19.Februar 1994 geltend gemachte Leerbettengebühr nur ein, daß die „vertraglich vereinbarte Reservierung .... fristgerecht innerhalb der 30 Tage Frist nach den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen am 7.1.1994 .... storniert“ w…