RS0102270 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. März 1996

Ein ausländisches Vaterschaftsanerkenntnis ist für den deutschen Rechtsbereich nur wirksam, wenn das Kind der Anerkennung zugestimmt hat; zum Zwecke der Erklärung dieser Zustimmung ist dem Kind ein "Pfleger" gemäß § 1706 BGB zu bestellen. Die Zustimmung kann schon vor der Beurkundung der Anerkennungserklärung erteilt werden. Um der § 1600c BGB unterstellten Interessenkollision Rechnung zu tragen, hat das österreichische Pflegschaftsgericht zur Wahrnehmung der in den §§ 1600c und 1706 BGB verzeichneten Aufgaben einen besonderen Sachwalter zu bestellen.

IPRG §25

Entscheidung
1

1Ob2061/96m—OGH Entscheidung

26. März 1996

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Minderjährige wurde am 11.6.1995 von einer deutschen Staatsangehörigen als uneheliches Kind geboren; beide wohnen in Wien. Am 18.August 1995 beantragten die Mutter und deren Begleiter, der sich selbst als Vater des Kindes bezeichnete und an derselben Anschrift wohnt wie die Mutter, …

Rechtliche Beurteilung

Das Gericht zweiter Instanz hat die inländische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit des Erstgerichts für die getroffene Maßnahme zu Recht bejaht (§ 110 Abs 1 Z 2 JN; Art 1 MjSchÜbk), weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt unbestrittenermaßen im Inland hat. Das wird vom Rechtsmittelwerber ebe…

Entscheidung 1

1Ob2061/96m—OGH Entscheidung

Entscheidung
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